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Wer soll´s werden ?

Bundespolitik

Beschluss des Parteivorstandes am 24.06.2019

 

Der Parteivorstand hat folgendes beschlossen:

 

1. Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Wahl des Parteivorsitz

Der Parteivorstand beteiligt die Mitglieder der SPD im Vorfeld der Wahl des

Parteivorstandes auf dem ordentlichen Parteitag 2019 bei der Bestimmung des

Parteivorsitzes. Hierfür wird eine Mitgliederbefragung gemäß § 14 Abs. 11

Organisationsstatut durchgeführt. Die Entscheidung für die Doppelspitze als auch die

Wahl der Parteivorsitzenden finden abschließend auf dem Parteitag statt.

Das Ergebnis der Befragung ist der Wahlvorschlag des Parteivorstands an die

Delegierten des Bundesparteitags. Der Parteivorstand wirbt für die Einführung einer

Doppelspitze, die auf dem anstehenden Parteitag gewählt werden soll. Die

Doppelspitze soll die SPD als Team gemeinsam führen.

Aus diesem Grund können sich bei der Mitgliederbefragung zum Wahlvorschlag des

Parteivorstands Teams für die Doppelspitze bewerben. Jedes Team besteht aus

zwei gleichberechtigten Kandidat*innen, davon eine Frau. Einzelbewerber*innen

können sich bewerben.

Das Verfahren wird nur durchgeführt, wenn mindestens zwei Teams oder ein Team

und ein*e Einzelbewerber*in bzw. zwei Einzelbewerber*innen antreten.

Ein Team oder die/der Einzelbewerber*innen braucht die Unterstützung von

mindestens 5 Unterbezirken oder einem Bezirk bzw. einem Landesverband.

Die Kandidaturen können ab dem 1.7.2019 gemeldet werden und müssen bis

spätestens zum 1.9.2019 mit den notwendigen Nominierungen beim Wahlvorstand

gemeldet worden sein.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD, die bis zum 14. September 2019

aufgenommen wurden und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied

registriert sind. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt. Der

Nachweis der Stimmberechtigung erfolgt durch die Mitgliederlisten anhand der

Mitgliederverwaltung (MAVIS II).

 

2. Ablaufverantwortung

 

Verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens ist der

Parteivorstand, der für diese Aufgabe einen Wahlvorstand aus 3 Personen bestimmt.

Der Parteivorstand bestimmt Christine Bergmann, Wolfgang Thierse und den

Vorsitzenden der MPZK zum Wahlvorstand. Der Wahlvorstand überwacht die

Durchführung der Abstimmung.

Zuzulassen sind Teams und Kandidat*innen, die nach dem Parteiengesetz und

Satzungsrecht der SPD wählbar sind, eine Erklärung nach der nachfolgenden Ziffer

abgegeben haben und die notwendigen Nominierungen vorweisen können. Die

formale Zulassung zur Abstimmung erfolgt nach Prüfung durch den Wahlvorstand.

Der Parteivorstand bestimmt eine MPZK, die sich aus jeweils zwei Vertreterinnen und

Vertretern der Landesverbände und Bezirke und drei Mitgliedern des

Parteivorstandes zusammensetzt. Nach Abschluss entscheidet die MPZK über die

Gültigkeit der Abstimmung und stellt das Ergebnis fest.

 

3. Verfahren

 

Der Abstimmungszeitraum ist vom 14.10. bis 25.10.2019, 24:00 Uhr. Das

Abstimmungsergebnis wird am 26.10.2019 durch die MPZK festgestellt.

Die Abstimmung findet online und per Briefwahl statt. Die Online-Abstimmung wird

mit der vom SPD Parteivorstand bereitgestellten Abstimmungsplattform durchgeführt.

Sollte bei der ersten Abstimmung keine Bewerbung die absolute Mehrheit haben,

findet eine zweite Abstimmung ausschließlich zwischen Platz 1 und Platz 2 statt.

Sollte Platz 2 nicht weiter antreten, ist Platz 1 der Wahlvorschlag der Mitglieder. Die

zweite Abstimmung findet online und durch Briefabstimmung statt.

Der Schatzmeister wird gebeten, mit den Landesverbänden und Bezirken ein

Verfahren zur gemeinsamen Finanzierung zu finden, das den verschiedenen

finanziellen Ausgangssituationen der Landesverbände und Bezirke gerecht wird.

Das Votum der Mitgliederbefragung ist gültig, wenn eine Mitgliederbeteiligung von 20

% überschritten wird. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ergänzt den

Wahlvorschlag des Parteivorstands gemäß § 23 Abs.5 Organisationsstatut um den

Vorschlag für den Parteivorsitz.

 

 

 

4.Rahmenbedingungen

 

Die Kandidat*innen müssen eine Erklärung abgeben, die beinhaltet, dass

● sie in Kenntnis der Bedeutung der Mitgliederbefragung, die zwar rechtlich

nicht bindend aber gleichwohl eine umfassende Beteiligung der Mitglieder bei

der Personalauswahl ermöglichen soll, das Ergebnis der Befragung

respektieren werden und

● erhaltene Spenden unverzüglich an das für die Finanzen zuständige

Vorstandsmitglied weitergeleitet werden

Die Bewerber*innen erhalten die Möglichkeit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Für die Auswahl des Wahlvorschlags stellen sich diese in den Landesverbänden vor.

Die Landesverbände können dabei kooperieren. Für die Veranstaltungen gibt es

einen einheitlichen Ablauf. Planung, Durchführung und Vorbereitung liegt bei den

Landesverbänden und Bezirken. Die Veranstaltungsorte und -zeiten sind so zu

wählen, dass es vielen Mitgliedern möglich ist, daran teilzunehmen. Die

Veranstaltungen finden parteiöffentlich statt. Auf oder nach den Veranstaltungen

werden keine Abstimmungen durchgeführt.

Unmittelbar nach Beschlussfassung über die Durchführung der Mitgliederbefragung

durch den Parteivorstand werden die Mitglieder elektronisch über die Homepage

www.spd.de über die Durchführung der Mitgliederbefragung informiert.

Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, dem Parteivorstand zeitnah auf der

Grundlage dieses Beschlusses eine Verfahrensrichtlinie für die Mitgliederbefragung

zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Beschluss der Richtlinie wird das Verfahren für

alle Mitglieder elektronisch, über die Homepage und im Vorwärts erläutert und zu

Bewerbungen aufgerufen.

 

 
 

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