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„20er-Jahre sind entscheidend“

INTERVIEW Kaufunger Bürgermeister Arnim Roß (SPD) tritt für dritte Amtszeit an

 

 

VON MORITZ GORNY

Kaufungen – Arnim Roß hat es spannend gemacht. Es war klar, dass seine zweite Amtszeit Mitte kommenden Jahres ausläuft und eine Wahl ansteht. Aber ob der Sozialdemokrat erneut antritt, hat er offengelassen. Als die Gemeindevertreter kürzlich Sonntag, den 16. Januar, als Wahltermin festlegten, machte Roß auf Anfrage klar, dass er es noch mal wissen will. Wir sprachen mit ihm über Gegenkandidaten, die A 44 und Fachwerk.

Es hat lange gedauert, bis Sie Ihre erneute Kandidatur verkündet haben. Brauchten Sie Bedenkzeit?

Wir haben eineinhalb Jahre in einer Pandemie-Hochphase gelebt. Das war auch für mich sehr herausfordernd. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten bestmöglich geschützt werden. Dann kam die nächste große Aufgabe: Bis zum 26. Juli die Einwendung zur A 44 im Planfeststellungsverfahren abzugeben. Wir hatten ein Anwaltsbüro und mehrere Gutachter beauftragt. Deren Arbeit musste ich für die notwendigen Entscheidungen der Gemeindegremien koordinieren.

Das war Ende Juli...

Die Stellungnahme mussten  wir auf den Weg bringen. Danach wollte ich erstmal Urlaub machen, runterfahren und meine Entscheidung in Ruhe treffen, auch im Gespräch mit meiner Familie.



Bislang haben Sie keinen Gegenkandidaten. Würden Sie sich einen oder mehrere wünschen?

Für mich ist wichtig, dass ich den Mitbürgerinnen und Mitbürgern meine Vorschläge für die Entwicklung Kaufungens vorstelle und mit ihnen diskutiere. Dabei bin ich im Austausch mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung. Darüber mache ich mir Gedanken. Insofern müssen Sie die Frage den Fraktionsvorsitzenden stellen. Mir ist bisher in diese Richtung nichts bekannt geworden.

Aber wäre Konkurrenz nicht gut für die Demokratie?

Wir müssen gut in der Gemeindevertretung zusammenarbeiten. Dort fallen die Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde. Und dafür müssen diese im Gemeindevorstand und im Rathaus gut vorbereitet werden. Entscheidend ist das Parlament.

Sie bewerben sich um eine dritte Amtszeit. Was haben Sie erreicht?

Ich glaube, dass Kaufungen in den vergangenen zehn Jahren eine gute Entwicklung genommen hat. Wir fragen immer zuerst, wo wir stehen und welche Ziele wir verfolgen. Für nahezu jedes politische Handlungsfeld wurde ein Entwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet und die Maßnahmenumsetzung organisiert.

Was ist daraus entstanden?

Wir haben viel beim Klimaschutz gemacht. Dazu gehören unter anderem das Klimaschutzkonzept, die Rekommunalisierung der Stromnetze, das Gemeindewerk, der Windpark Stiftswald und das Klimaschutzmanagement. Beim Hochwasserschutz arbeiten wir  am Bau von zwei Regenrückhaltebecken an der Losse. Auch der Schutz der Gemeinde vor den Folgen der Autobahn 44 war und ist ein ganz wichtiges Thema. Denn sie wird über Generationen das Leben hier beeinflussen. Wir haben den Bildungs- und Betreuungsbereich kontinuierlich ausgebaut. Dazu gehört auch, dass wir früh eine neue Kita gebaut haben. Durch den Aufbau der Schulbetreuung haben wir ein durchgehendes Betreuungsangebot vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr geschaffen.

Sie wollen die A 44 für die Kaufunger so verträglich wie möglich machen, aber sie kommt. Bereitet Ihnen das schlaflose Nächte?

Schlaflose Nächte hat mir die Pandemie bereitet mit dem permanenten Gedanken, hast du auch an alles gedacht. Aber auch die A 44 beschäftigt mich sehr. Ich erinnere mich noch daran, wie in den 60er-Jahren, als es die B 7 noch nicht gab, nachmittags Blechlawinen durch den Ort rollten. Das wollen wir mit Blick auf möglichen Umleitungs- und Baustellenverkehr nicht nochmal. Es ist bei diesem Thema wichtig, den permanenten Dialog in alle Richtungen zu organisieren. Denn wir als Gemeinde entscheiden leider nichts. Wir werden nur angehört und können Einwendungen abgeben. Insofern geht alles über Gespräche und Verhandlungen. Außer es gibt später im Planfeststellungsbeschluss gravierende Mängel. Dann klagen wir.

Was würden Sie in einer dritten Amtszeit umsetzen wollen?

Die 20er-Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für den Klimaschutz. Ich will unser Klimaschutzkonzept weiter umsetzen und das befristete Klimaschutzmanagement verstetigen. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz will ich vorantreiben. Wir beteiligen uns am Aus- beziehungsweise Neubau der Grundschulen. Das erfolgreiche Kaufunger Kinder- und Jugendforum will ich fortführen und die beauftragte Sanierung des Lossetalstadions umsetzen. Und ich will die Chancen für die Fachwerksanierung mit dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ und dem entstehenden Fachwerkberatungszentrum nutzen.


 

 

 

Sondierungen erfolgreich „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, heißt es einleitend in dem Papier.

Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein starkes gemeinsames Motiv der drei Parteien – hinzu kommen ehrgeiziger Klimaschutz, Respekt und Zusammenhalt.

Maßgeblich für die Einigung dürfte insbesondere auch die gute Verhandlungsatmosphäre gewesen sein. Die Vorsitzenden der drei Parteien und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstrichen wiederholt die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche.

12€-Mindestlohn kommt

Und das Ergebnis weist in die Zukunft: So wird es etwa schnell einen höheren Mindestlohn von 12 € geben und 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Rente bleibt sicher und stabil ohne höheres Renteneintrittsalter oder abgesenktes Rentenniveau. Für langfristige Stabilität soll auch eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung aufgebaut werden.

Statt der bisherigen Grundsicherung wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen. Und mit einer Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder vor Armut geschützt werden.

 

Vielfalt der Gesellschaft

Auch gesellschaftlich dürfte es zu einem Modernisierungsschub kommen. Die „Vielfalt der Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, -umständen und Herkunftsgeschichten begreifen SPD, Grüne und FDP „als Chance“ und wollen daher „gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten“, heißt es im Sondierungspapier. Es geht also unter anderem um das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz oder auch um die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.

Kohleausstieg bis 2030 denkbar

Einig sind sich die drei Parteien auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich entschlossener noch geführt werden muss – aber auch, dass darin „große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland“ lägen. Als das „größte industrielle Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren“ bezeichnete Scholz das Vorhaben. So soll das Klimaschutzgesetz schon im kommenden Jahr weiterentwickelt werden – und der Kohleausstieg möglicherweise schon deutlich früher gelingen als bisher geplant: bis 2030 erscheint demnach denkbar.

Modernisierung des Landes voranbringen

Die Einigung sei „kein Sammelsurium“, lobte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sondern man habe entscheidende Fortschrittsziele „zusammengeführt zu einem Ganzen“. „Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen“, betonte auch Parteichefin Saskia Esken.

Mit dem Sondierungspapier empfehlen die Verhandlerinnen und Verhandler ihren jeweiligen Parteien jetzt die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, die bereits in der kommenden Woche starten könnten.

Das Ziel fasste Kanzlerkandidat Scholz zusammen: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland sind möglich.“


 



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