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A44 - November 2016

Kommunalpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Euch aus der Presse bekannt ist, war der Hess. Umwelt und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am 18.11.2016 in Kaufungen. Er ist gekommen, um über Ergebnisse einer Unterredung im Bundesverkehrsministerium zur A44 zu informieren.

Veranlassung sind die Dialoggespräche, die mit dem Hess. Verkehrsministerium, hessen mobil und Vertretern des Runden Tisch Kaufungen und der umliegenden Gemeinden/Stadt geführt wurden. Dieser Dialog wurde vom Ministerium unterbrochen um verschieden Punkte zu klären, die von den Beteiligten sehr gegensätzlich gesehen werden.

Für uns sind Arnim Ross, Gerhard Iske, Werner Liphardt, Karl Hellmich und Angelika Großberndt im Dialog beteiligt und waren beim Ministergespräch anwesend. Wir möchten Euch „aus erster Hand“ über das Ergebnis informieren:

  1. Die Verlegung der A44 Richtung Lohfelden/Söhre (H-Trasse) wird nicht realisiert.

  2. Die Einhausung der Autobahn im Bereich Ziegelhütte wird nicht realisiert.

  3. Die Anschlussstelle der A44 an die A7 soll im Bereich der jetzigen B7 (Abfahrt nach Lohfelden) vor Niederkaufungen gebaut werden.

  4. Das Durchfahrtsverbot für LKW > 12 t bis zur Fertigstellung der A44 soll durch das Regierungspräsidium Kassel geprüft werden.

  5. Der Trinkwasserbrunnen Kohlenstraße bleibt erhalten.

  6. Für die Wohngebiete, auch zukünftigen Siedlungsflächen, wird aktiver „bestmöglicher“ Lärmschutz realisiert.

  7. Es wird keine Autobahnumleitung durch die Ortslagen von Kaufungen geben.

    Die SPD Fraktion hat in 2008 einen Beschluss auf den Weg gebracht, der grundsätzlich klarstellt, dass wir das Lossetal für eine Autobahn nicht geeignet halten. Aber wenn sich diese nicht verhindern lässt, haben wir Anforderungen formuliert, damit die Menschen und die Natur in Kaufungen bestmöglich geschützt werden.

    Mit diesen Anforderungen sind wir im Dialog angetreten und haben die Verhandlungen geführt.

    Wie wir nun erfahren, ist es nicht gelungen, alle unsere Forderungen durchzusetzen.

  8. Die Einhausung wäre ein deutliches „grünes“ Signal gewesen, um die Bechstein Fledermaus zu schützen und zu verhindern, dass noch mehr Flächen des Stiftswaldes durch Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig hätte eine Einhausung die Lärmproblematik in angrenzenden Siedlungsgebieten deutlich verbessert. So wären Menschen, Natur und Tiere wirksam geschützt worden. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Einfluss des grünen Ministers in Berlin gewünscht. Die Entscheidung verwundert aber nicht wirklich, bei einem Bundesverkehrsminister der CSU.

  9. Die Verlegung der gesamten Trasse in Richtung Söhre, haben wir immer als gleichberechtigt Variante angesehen, die es verdient gehabt hätte näher untersucht zu werden. Das scheint offensichtlich nicht mehr möglich. SCHADE!

    WIR HABEN ABER AUCH SCHON EINIGES ERREICHT.

  10. Wird eine Auf- und Abfahrt zur A44 vor Niederkaufungen und nicht nach Papierfabrik gebaut, hat das zur Folge, dass der Gemeinde nicht die gesamte Fläche „Im Nassen“ als Entwicklungsgebiet für Gewerbe zur Verfügung steht. Etwa 1/3 der Fläche geht verloren. Dennoch bleibt festzustellen, dass unser Gewerbegebiet weiter wachsen kann und an die Autobahn direkt angeschlossen sein wird. In diesem Punkt sehen wir die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen an. Wir erwarten Nachbesserungen bzw. Ausgleich für die verlorenen Flächen.

  11. Das jetzige LKW Durchfahrtverbot > 12 t auf der B7 kann für die Bauphase möglicherweise beibehalten werden. Das ist rechtlich beim Regierungspräsidium Kassel noch zu prüfen. Damit bleibt diese Option für uns weiterhin bestehen. Wir bleiben dran!

  12. Die Versorgung unserer Bevölkerung mit eigenem Trinkwasser ist endgültig sichergestellt. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wie sich die Wasserpreise und möglicherweise die Wasserqualität entwickelt hätten, wenn wir jeden Tropfen Wasser im Umland hätten einkaufen müssen. Das ist ein wichtiges Ergebnis.

  13. Wir haben die Zusage, dass der Lärmschutz an einer Autobahn so gestaltet wird, dass unsere jetzigen und zukünftigen Siedlungsgebiete geschützt werden. Es reicht nicht aus, Gebäude nur mit Lärmschutz Fenster auszustatten. Es wird technische Maßnahmen (z. B. Lärmschutzwände und -wälle, Flüsterasphalt etc.) an der Autobahn geben. Hier werden wir Minister Al-Wazir in den weiteren Verhandlungen beim Wort nehmen.

  14. Das Wichtigste ist die Zusage, dass Kaufungen keinen Umleitungsverkehr durch die Ortslagen Nieder- und Oberkaufungen ertragen muss. Die B7 bleibt als Umleitungsstrecke erhalten und wird Kreisstraße. Die vorhandene K7 zwischen Helsa und Kaufungen soll dafür entfallen. Wie die Gestaltung der Leipziger Straße am Ausgang Oberkaufungens dann aussehen kann wird Thema der weiteren Verhandlungen sein. Ob für Oberkaufungen die Zufahrt über die Theodor-Heuß-Straße ausreicht oder weitere Anbindungen nötig sind ist zu klären. Auch in diesem Punkt werden wir die Interessen von Kaufungen aktiv vertreten.

    Wir sind in diesem Dialog noch nicht am Ende. Und das bedeutet für uns, dass wir auch zukünftig alles versuchen werden um eine möglichst Verträgliche Lösung zu finden. Letztlich wird die Entscheidung über eine Klage unter Abwägung aller Belange (z. B. Autobahnver-kehr auf der B7, Erfolgsaussichten, alternative Lösungen, Naturschutzbelange etc.) zu treffen sein.

     

    Angelika Großberndt

    (Fraktionsvorsitzende)