Zähler

Besucher:146631
Heute:13
Online:3
 

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD Kaufungen

Wir begrüßen Sie recht herzlich auf den Internetseiten der SPD Kaufungen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit. Wir möchten hier allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich umfassend über unsere Arbeit zu informieren. Darüber hinaus können Sie sich einen ersten Eindruck zu den Personen verschaffen, die diese Arbeit tragen. Aber nicht nur das; Sie können uns Vorschläge machen, kritisieren, loben und sogar in die SPD eintreten. Die Kaufunger SPD wird vertreten durch den Ortsverein. Der Ortsverein vertritt über 200 Mitglieder. Seine Organe sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Daneben gibt es als Gliederungen die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung sowie die Arbeitsgemeinschaften, namentlich die Arbeitsgemeinschaft 60plus, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die Jungsozialisten (Jusos).

 
 

KommunalpolitikA44 - November 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Euch aus der Presse bekannt ist, war der Hess. Umwelt und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am 18.11.2016 in Kaufungen. Er ist gekommen, um über Ergebnisse einer Unterredung im Bundesverkehrsministerium zur A44 zu informieren.

Veranlassung sind die Dialoggespräche, die mit dem Hess. Verkehrsministerium, hessen mobil und Vertretern des Runden Tisch Kaufungen und der umliegenden Gemeinden/Stadt geführt wurden. Dieser Dialog wurde vom Ministerium unterbrochen um verschieden Punkte zu klären, die von den Beteiligten sehr gegensätzlich gesehen werden.

Für uns sind Arnim Ross, Gerhard Iske, Werner Liphardt, Karl Hellmich und Angelika Großberndt im Dialog beteiligt und waren beim Ministergespräch anwesend. Wir möchten Euch „aus erster Hand“ über das Ergebnis informieren:

  1. Die Verlegung der A44 Richtung Lohfelden/Söhre (H-Trasse) wird nicht realisiert.

  2. Die Einhausung der Autobahn im Bereich Ziegelhütte wird nicht realisiert.

  3. Die Anschlussstelle der A44 an die A7 soll im Bereich der jetzigen B7 (Abfahrt nach Lohfelden) vor Niederkaufungen gebaut werden.

  4. Das Durchfahrtsverbot für LKW > 12 t bis zur Fertigstellung der A44 soll durch das Regierungspräsidium Kassel geprüft werden.

  5. Der Trinkwasserbrunnen Kohlenstraße bleibt erhalten.

  6. Für die Wohngebiete, auch zukünftigen Siedlungsflächen, wird aktiver „bestmöglicher“ Lärmschutz realisiert.

  7. Es wird keine Autobahnumleitung durch die Ortslagen von Kaufungen geben.

    Die SPD Fraktion hat in 2008 einen Beschluss auf den Weg gebracht, der grundsätzlich klarstellt, dass wir das Lossetal für eine Autobahn nicht geeignet halten. Aber wenn sich diese nicht verhindern lässt, haben wir Anforderungen formuliert, damit die Menschen und die Natur in Kaufungen bestmöglich geschützt werden.

    Mit diesen Anforderungen sind wir im Dialog angetreten und haben die Verhandlungen geführt.

    Wie wir nun erfahren, ist es nicht gelungen, alle unsere Forderungen durchzusetzen.

  8. Die Einhausung wäre ein deutliches „grünes“ Signal gewesen, um die Bechstein Fledermaus zu schützen und zu verhindern, dass noch mehr Flächen des Stiftswaldes durch Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig hätte eine Einhausung die Lärmproblematik in angrenzenden Siedlungsgebieten deutlich verbessert. So wären Menschen, Natur und Tiere wirksam geschützt worden. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Einfluss des grünen Ministers in Berlin gewünscht. Die Entscheidung verwundert aber nicht wirklich, bei einem Bundesverkehrsminister der CSU.

  9. Die Verlegung der gesamten Trasse in Richtung Söhre, haben wir immer als gleichberechtigt Variante angesehen, die es verdient gehabt hätte näher untersucht zu werden. Das scheint offensichtlich nicht mehr möglich. SCHADE!

    WIR HABEN ABER AUCH SCHON EINIGES ERREICHT.

  10. Wird eine Auf- und Abfahrt zur A44 vor Niederkaufungen und nicht nach Papierfabrik gebaut, hat das zur Folge, dass der Gemeinde nicht die gesamte Fläche „Im Nassen“ als Entwicklungsgebiet für Gewerbe zur Verfügung steht. Etwa 1/3 der Fläche geht verloren. Dennoch bleibt festzustellen, dass unser Gewerbegebiet weiter wachsen kann und an die Autobahn direkt angeschlossen sein wird. In diesem Punkt sehen wir die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen an. Wir erwarten Nachbesserungen bzw. Ausgleich für die verlorenen Flächen.

  11. Das jetzige LKW Durchfahrtverbot > 12 t auf der B7 kann für die Bauphase möglicherweise beibehalten werden. Das ist rechtlich beim Regierungspräsidium Kassel noch zu prüfen. Damit bleibt diese Option für uns weiterhin bestehen. Wir bleiben dran!

  12. Die Versorgung unserer Bevölkerung mit eigenem Trinkwasser ist endgültig sichergestellt. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wie sich die Wasserpreise und möglicherweise die Wasserqualität entwickelt hätten, wenn wir jeden Tropfen Wasser im Umland hätten einkaufen müssen. Das ist ein wichtiges Ergebnis.

  13. Wir haben die Zusage, dass der Lärmschutz an einer Autobahn so gestaltet wird, dass unsere jetzigen und zukünftigen Siedlungsgebiete geschützt werden. Es reicht nicht aus, Gebäude nur mit Lärmschutz Fenster auszustatten. Es wird technische Maßnahmen (z. B. Lärmschutzwände und -wälle, Flüsterasphalt etc.) an der Autobahn geben. Hier werden wir Minister Al-Wazir in den weiteren Verhandlungen beim Wort nehmen.

  14. Das Wichtigste ist die Zusage, dass Kaufungen keinen Umleitungsverkehr durch die Ortslagen Nieder- und Oberkaufungen ertragen muss. Die B7 bleibt als Umleitungsstrecke erhalten und wird Kreisstraße. Die vorhandene K7 zwischen Helsa und Kaufungen soll dafür entfallen. Wie die Gestaltung der Leipziger Straße am Ausgang Oberkaufungens dann aussehen kann wird Thema der weiteren Verhandlungen sein. Ob für Oberkaufungen die Zufahrt über die Theodor-Heuß-Straße ausreicht oder weitere Anbindungen nötig sind ist zu klären. Auch in diesem Punkt werden wir die Interessen von Kaufungen aktiv vertreten.

    Wir sind in diesem Dialog noch nicht am Ende. Und das bedeutet für uns, dass wir auch zukünftig alles versuchen werden um eine möglichst Verträgliche Lösung zu finden. Letztlich wird die Entscheidung über eine Klage unter Abwägung aller Belange (z. B. Autobahnver-kehr auf der B7, Erfolgsaussichten, alternative Lösungen, Naturschutzbelange etc.) zu treffen sein.

     

    Angelika Großberndt

    (Fraktionsvorsitzende)

Veröffentlicht am 12.12.2016

 

OrtsvereineWahlprogramm 2016-2021

Die Zukunft für Kaufungen zu entwickeln und zu sichern ist heute unsere Aufgabe.

Zukunftsfähige Gemeindeentwicklung

 

 

Über ihre Entwicklung entscheidet die Gemeinde weitgehend selbst.

 

Die schnelllebigen Veränderungen der ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen, insbesondere die bisher kaum bekannte Dynamik globalisierter Märkte, erfordern von der Gesellschaft eine hohe Bereitschaft, sich in stark veränderten Konkurrenzsituationen neu zu orientieren.

 

Die stark veränderten Situationen treffen insbesondere Städte und Gemeinden als tatsächliches Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Sie schränken bei der derzeitigen Verteilung des Bruttosozialproduktes deren finanzielle Gestaltungsräume erheblich ein und erfordern daher der Situation entsprechende zukunftsorientierte und verlässliche kommunalpolitische Entscheidungen zur Daseinsvorsorge. Die Kommunen tragen als Teile des föderalen Bundesstaatensystems nach den Verfassungsgrundsätzen und der allgemeinen Auffassung - Soziales ist Kommunales - eine besondere Verantwortung. Sie sind dafür in ihrem kommunalpolitischen Handeln weitgehend weisungsfrei und selbstverantwortlich. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Planungshoheit der Gemeinden.

Doch wir erleben und erfahren, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt wird durch Bund und Land. Insbesondere die durch das Land herbeigeführte Krise der Kommunalfinanzen bedroht die Selbständigkeit der Städte und Gemeinden.

 

Bereits 1988 wurde in Kaufungen eine erste räumliche Gesamtentwicklungsplanung als Nachfolge der Dorferneuerung erarbeitet. Diese räumliche Gesamtentwicklungsplanung wurde nach eingehender Diskussion in der SPD und parlamentarischer Zustimmung zum Leitbild der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung in Kaufungen. Sie wurde durch

  • Wirtschaftsstrukturgutachten

  • Untersuchungen potentieller Einzelhandelstandorte in Kaufungen.

  • den Gesamtverkehrplan des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)

  • die Sportentwicklungsplanung ergänzt und vertieft.

     

    Heute verstehen wir unter Gemeindeentwicklungsplanung nicht mehr nur die räumliche Gestaltung, sondern auch die inhaltliche und strukturelle Ausrichtung des Gemeinwesens. Der Antrag der SPD in der Gemeindevertretung vom März 2008 zur Aufnahme einer strukturierten Gemeindeentwicklung ist die Grundlage der seit 2011 konsequent betriebenen gemeindlichen Gesamtentwicklungsplanung. Die in diesem Prozess entstandenen und noch entstehenden und sich ergänzenden Teilkonzepte bilden die Gesamtentwicklungsplanung bis 2030 und darüber hinaus. Dieser Prozess soll fortgeführt werden. Die noch offenen Themen sollen bearbeitet werden. Die Teilkonzepte sollen sodann regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden. Denn wir betrachten Gemeindeentwicklungsplanung als einen fortlaufenden Prozess. 

     

    Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess ist und bleibt für uns eine wichtige Bedingung. Die Fragen des demographischen Wandels werden als Querschnittsaufgabe in allen Handlungsfeldern thematisiert.

     

     

Bevölkerungsentwicklung für die Zukunft

 

Kaufungen ist ein attraktiver und begehrter Wohnort.

Kaufunger Pluspunkte sind das geschlossene Ortsbild mit den attraktiven Fachwerkzeilen, der historische Stiftsbereich, die waldreiche Umgebung, das Sport- und Freizeitangebot, aber auch die gute Verkehrsanbindung über Autobahn, B 7, Straßenbahn (direkt zum ICE), die gemeindlichen Einrichtungen (Kindergärten mit genügend Plätzen für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr, Grundschulen, Gesamtschule, Bürgerhaus, Haferbachhalle, Dorfgemeinschaftshaus, Regionalmuseum, Rossgang, Mitmachhaus, Gemeindebüchereien), aber auch ca. 3300 Arbeitsplätze, Gewerbeflächen, Branchenmix, gute Einkaufsmöglichkeiten weit über die Grundversorgung hinaus und nicht zuletzt die günstige Lage zum Oberzentrum Kassel. Die attraktive Infrastruktur soll erhalten werden. Kaufungen ist lebenswert und liebenswert und das gilt es zu stärken.

 

Kaufungens Einwohnerzahl soll mindestens auf dem derzeitigen Stand gehalten werden. Es soll weiterhin eine gute Mischung sozialer Schichten, Alters- und Interessengruppen erhalten bleiben bzw. angestrebt werden. Ziel der sozialdemokratischen Kommunalpolitik ist es, auch zukünftig insbesondere den Zuzug von Erwerbstätigen sowie von jungen Familien nach Kaufungen zu fördern. 

Die Siedlungspolitik ist so zu steuern, dass Leerstände im Wohnungs- und Gebäudebestand vermieden werden. Der Eigentumsübergang im Bestand soll unterstützt werden. Daneben ist auch der Bau neuer Wohnungen zu ermöglichen. Dabei soll Kosten- und flächensparendes Bauen gefördert werden (Nachverdichtung). Die Bodenbevorratung ist als ständige Aufgabe prozessbegleitend zu instrumentalisieren.

 

In dem Siedlungsentwicklungskonzept 2020 plus, das die Gemeindevertretung in

2015 beschlossen hat, sind die Grundsätze und Ziele der zukünftigen Kaufunger Siedlungs- und Wohnungspolitik festgelegt worden. Diese werden von der SPD Kaufungen uneingeschränkt unterstützt.

 

Zur Gesamtentwicklung gehört auch der Rahmenplan für die Bebauung am Kreisel. Die Lebensqualität in diesem Gebiet zeichnet sich aus durch das Angebot von Eigenheimen, Geschosswohnungsbau, gemeinschaftlichem Wohnen und richtet sich an junge Familien ebenso wie an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Dem Wohnungsbau kommt auch angesichts der vielen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu uns kommen, eine wachsende Bedeutung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch für Kaufunger Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen benötigt werden. Wir werden uns auch weiterhin für bedarfsgerechte Angebote von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt muss vermieden werden.

 

 

Vorrang für Beschäftigung

 

Beschäftigung und die Schaffung gesicherter Arbeitsplätze hat für die SPD Kaufungen oberste Priorität. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung werden allerdings auf Bundesebene oder Landesebene gesetzt. Kommunale Arbeits- und Wirtschaftsförderungspolitik kann nur begrenzt wirken.

 

Dennoch wird sich die SPD Kaufungen in ihrer Gemeindepolitik nach wie vor dafür stark machen, dass die günstigen Rahmenbedingungen erhalten und weiter nachhaltig verbessert werden. 

 

Heute arbeiten in Kaufungen ca. 3.300 Menschen (Stand: 30.06.2013). Wir sind entschlossen, auch zukünftig die kommunalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Aufbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Kaufungen voranzutreiben. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf kleinen und mittleren Unternehmen. 

 

Viele Kaufunger haben ihren Arbeitsplatz in der Region. Die Kooperation der Gemeinden statt unproduktiver Konkurrenz bei der Ansiedlung von Betrieben ist daher auch für Kaufunger arbeitsplatzsichernd und wird von uns unterstützt.

 

Wir wollen, dass der Ortsteil Papierfabrik als Gewerbestandort nachhaltig gestärkt, attraktiv gestaltet und in Form von interkommunalen Maßnahmen ausgebaut wird. Dieser Standort hat große Potentiale. Die SPD Kaufungen unterstützt auch weiterhin den Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Kaufungen vom 15.12.2011 zum interkommunalen Gewerbegebiet Sandershäuser Berg.

 

 

Verkehrsentwicklung der Zukunft

 

Die Verkehrsplanung ist laufend fortzuschreiben. Mit dem Verkehrsentwicklungskonzept, das die Planungskommission erarbeitet hat, besteht eine gute Grundlage. Die verkehrlichen Bedingungen in Kaufungen haben große Akzeptanz. Mobilität für alle Generationen und das vielfältige Angebot an Verkehrsmitteln gilt es für die Zukunft zu sichern. Insbesondere der öffentliche Personennahverkehr muss gesichert werden. Die Kaufunger SPD steht dafür, dass die Fahrplangebote der Lossetalbahn erhalten bleiben. Die Radwegeverbindungen sollen ausgebaut werden.

 

 

Wir begleiten die Planung zur A44 weiter kritisch. Im Dialogprozess zwischen den Planern, der Genehmigungsbehörde und den Betroffenen stehen für die SPD die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Kaufungen an erster Stelle. Das Ziel und der Maßstab dieser Auseinandersetzung sind die Inhalte unseres Beschlusses in der Gemeindevertretung vom 8. November 2012. Der Schutz vor Lärm und Schadstoffen durch aktive Schutzmaßnahmen, der Schutz unseres Trinkwassers mit dem Erhalt des Trinkwasserbrunnens Kohlenstraße, der Schutz der Landschaft, der Erhalt der Autobahnanschlussstelle in Papierfabrik und die Verhinderung von Autobahnumleitungsverkehren durch die Ortslagen von Kaufungen sind die zentralen Forderungen. Sie müssen mindestens gleichwertig zu den Baukosten oder überregionalen verkehrlichen Überlegungen sein. Durch die aktive Beteiligung an einer Auseinandersetzung im Dialogprozess sehen wir die Chance, den Ängsten und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen. 

 

 

Innerortsentwicklung der Zukunft

 

Zu einem guten Standort gehört ein ansehnliches Ortsbild. Das Ortsbild zu erhalten, ist vor allem das Verdienst der privaten Hausbesitzer, die mit viel Liebe und noch mehr Geld ihre Fachwerkhäuser so instandhalten, wie sie sich uns präsentieren. Dabei werden sie weiter auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Gemeindepolitik vertrauen können. Der Denkmalschutz ist fortdauernde Aufgabe.

Die Ortszentren sollen lebendig bleiben. Kaufungen hat hier eine vorbildliche Richtung eingeschlagen. Der Handelshof in Niederkaufungen hat nachhaltig zur Stärkung des Einzelhandels dort und zur Belebung der Leipziger Straße in Niederkaufungen beigetragen. Der Handelshof ist eines der gelungensten Beispiele für die erfolgreiche Gemeindeentwicklung unter sozialdemokratischer Verantwortung. Mit dem Konzept zur städtebaulichen Sanierung des Brauplatzes im Ortsteil Oberkaufungen wurde die Stärkung der Ortskerne durch Erneuerung und Modernisierung begonnen. Dafür wurde das Förderprogramm Stadtumbau in Hessen genutzt. Dieser Weg soll in beiden Ortsteilen fortgeführt werden. Das Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der Ortszentren und ihrer Aufenthaltsqualität.

 

Kaufungen verfügt über eine hervorragende Infrastruktur im Bereich öffentlicher Einrichtungen. Die vorhandenen öffentlichen Einrichtungen für die Bevölkerung sollen erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut werden. 

 

Für den Ortsteil Papierfabrik soll in der nächsten Wahlperiode die städtebauliche Entwicklung im Zuge der Planungen der A44 an die Ergebnisse angepasst und weiter entwickelt werden.

 

Die Bereiche für die landschaftsgebundene Erholung sollen erhalten und weiter in ihrer Attraktivität verbessert werden (Landschaftsplanung)

 

 

Nachhaltigkeit, Daseinsvorsorge und erneuerbare Energien

 

Die Energiewende gehört zu den Zielen der SPD Kaufungen. Dazu gehört der Ausstieg aus dem Atomstrom, die Erzeugung von Energie auf regenerative Quellen umzustellen und die dezentrale Erzeugung von regenerativer Energie zu fördern. Die Dezentralität hält die Wertschöpfung in der Region, lässt Arbeitsplätze in der Region entstehen, gibt regionalen Investoren eine Chance. Es geht um die Dezentralisierung der Energieversorgung und die Demokratisierung des Energiesektors. Wir wollen weg von der Vormachtstellung der großen Konzerne, wir wollen wieder mehr Energie vor Ort erzeugen und vor Ort wieder mehr Einfluss auf den Energiebereich bekommen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren seit 2010 deutliche Fortschritte gemacht und wichtige strukturelle Weichenstellungen vorgenommen: 

 

  • Ein Klimaschutzkonzept für Kaufungen wurde erarbeitet.

  • Die Rekommunalisierung der gemeindlichen Stromnetze haben wir durchgesetzt.

    Dazu wurde gemeinsam mit den Stadtwerken Kassel das Gemeindewerk Kaufungen gegründet. Der Eigentumsübergang wird am 1.1.2017 erfolgen. Damit ist für Kaufungen die kommunale Hoheit über die Gestaltung dieser wichtigen Infrastruktur wieder hergestellt.

  • Wir haben den Windpark der Städtischen Werke Kassel im Stiftswald unterstützt.

     

    Viele Sozialdemokartinnen und Sozialdemokraten sind Mitglieder der Energiegenossenschaft Kaufunger Wald und engagieren sich in ihren Gremenien. Wir werden die Energiegenossenschaft auch weiterhin unterstützen. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Organisation der Bürgerbeteiligung im Energiesektor. Das Stichwort lautet

    „Energie in Bürgerhand“.

     

    Die Chancen der neuen Energien wie Solarthermie-, Photovoltaik- und Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen sollen bei den gemeindeeigenen Liegenschaften genutzt und gefördert werden. Bei jedem Neubau und jeder anstehenden Ersatzbeschaffung bzw. Sanierungsmaßnahme in gemeindeeigenen Gebäuden hat für uns die Energieeinsparung höchste Priorität. 

     

    Bei der Planung zukünftiger Baugebiete sollen erneuerbaren Energien insbesondere der Solarenergie ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Aber auch im Altbaubestand muss eine bessere Energieeffizienz angestrebt werden. Dabei soll das Ortsbild erhalten bleiben, was in dem großen Fachwerkbestand Kaufungens eine besondere Herausforderung darstellt.

     

    Wir werden uns gegen alle Versuche der Privatisierung oder Privatisierungsgefährdung grundlegender kommunaler Infrastrukturen wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), soziale und kulturelle Einrichtungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen usw. wenden. 

    Insbesondere Wasser gehört für uns zu den zentralen Versorgungsleistungen für die Menschen. Das Wasser gehört uns allen und muss darum öffentliche Aufgabe bleiben.

     

     

Interkommunale Zusammenarbeit

 

Eine Auswirkung des demografischen Wandels wird sein, dass Gemeinden die öffentliche Infrastruktur für immer weniger Menschen zur Verfügung stellen müssen. Wir als SPD-Fraktion arbeiten mit großen Anstrengungen dafür, dass die Bevölkerungszahlen in der Gemeinde stabil bleiben. 

Aber es ist an der Zeit, über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken. Wer auch in der Zukunft funktionierende Kommunalverwaltungen sichern will, wird sich mit diesem Thema ernsthaft befassen müssen. 

Dabei ist Interkommunale Zusammenarbeit nicht die Methode um Personal weg zu rationalisieren, sondern ein Instrument zur Steigerung der Effektivität in der Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Interkommunale Zusammenarbeit dient dazu, effizient und effektiv mit öffentlichen Geldern in den Kommunen umzugehen und sie gemeinsam gezielt einzusetzen. Kaufungen ist bereits in viele Interkommunale Zusammenarbeiten eingebunden, z.B. beim Gemeindewerk, der Sozialstation, dem ÖPNV, dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, dem gemeinsamen Standesamt, dem gemeinsamen Gefahrgutbezirk usw.

Die SPD Kaufungen will die Interkommunale Zusammenarbeit gezielt ausbauen mit den Nachbargemeinden, insbesondere mit Helsa, mit dem historische und vielfältige infrastrukturelle und wirtschaftliche Verflechtungen bestehen.

 

 

Soziale Gerechtigkeit ist Zukunft

 

Das Streben nach Chancengleichheit und sozialem Ausgleich war stets Leitmotiv für die sozialdemokratische Gemeindepolitik in Kaufungen. Auf die daraus hervorgegangenen sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ist die Kaufunger Sozialdemokratie stolz. Diese erfolgreiche Arbeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir fortsetzen. Die exzellente, bestehende Infrastruktur soll auch in Zukunft erhalten und nachhaltig gesichert werden. Sie darf nicht zum Steinbruch für neokonservative und neoliberale Haushaltssanierungen werden. Dafür benötigt die SPD wieder eine stabile Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Sozialdemokratische Gemeindepolitik wird auch zukünftig unter dem Leitbild einer solidarischen Gesellschaft stehen. Das gilt insbesondere angesichts der Herausforderungen im Bereich von Integration von vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen.

 

 

Sichere Zukunft für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Altern und Älterwerden ist kein individuelles Schicksal, sondern ein Prozess im Lebensverlauf, mit dem wir uns alle in je unterschiedlichen Lebenssituationen auseinandersetzen müssen. Darüber hinaus wächst der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kaufungen kontinuierlich. Die Politik der SPD Kaufungen für die Seniorinnen und Senioren soll mit gezielten Maßnahmen, Projekten und Einrichtungen insbesondere der Integration der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in das gemeindliche Leben und der Begegnung und dem gleichberechtigten Zusammenleben der Generationen dienen. Dies ermöglicht gleiche Teilhabechancen der Älteren und beugt potentieller Vereinsamung ebenso vor wie der Isolation der älteren Generation. Diese grundlegende Zielsetzung wirkt sich als Querschnittsaufgabe handlungs- und entscheidungsleitend auch auf alle anderen Politikbereiche aus und beeinflusst sie.

 

Zur Weiterentwicklung der guten Rahmenbedingungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger streben wir eine stärkere Vernetzung der Angebote offener Altenarbeit mit den Einrichtungen der Altenhilfe an. Denn unser großes Angebotsspektrum ist geeignet für maßgeschneiderte Hilfe- und Versorgungsangebote, die sich an den individuellen Bedürfnissen der älteren Menschen in Kaufungen orientieren. Im Zentrum steht als moderner Hilfe- und Versorgungsanspruch der ältere Mensch in seiner spezifischen Lebenssituation. Das Ziel ist es, eine optimale Abstimmung zwischen Bedarf und Hilfeangebot zu gewährleisten. 

Die Basis dafür sehen wir in der Nachbarschaftshilfe Kaufungen. Sie ergänzt das sehr gute Angebot für die Kaufunger Seniorinnen und Senioren, das wir sowohl im Bereich der Hilfe- und Betreuungsangebote vorhalten als auch im Bereich der offenen Seniorenarbeit. In der Nachbarschaftshilfe sind relevante Institutionen, Vereine und Einrichtungen zusammengeschlossen, um Hilfen und Unterstützungen anzubieten, die im bestehenden Versorgungssystem durch professionelle Dienste nicht abgedeckt werden bzw. werden können. Die Nachbarschaftshilfe ist ein sehr niederschwelliges Angebot. Die Organisation der Nachbarschaftshilfe als Netzwerk sorgt für eine gute Abstimmung der beteiligten Akteure über die jeweiligen Grenzen der Institutionen bzw. Vereine hinaus. Wir wollen die Nachbarschaftshilfe fördern und beim Ausbau unterstützen.

 

Insgesamt befindet sich die Seniorenarbeit in Kaufungen auf einem sehr hohen Niveau und ist beispielhaft für den Landkreis Kassel. Dies ist nicht zuletzt der Kaufunger SPD zu verdanken.

 

 

Kinder sind Zukunft

 

Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen unsere Kindertageseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt werden. Gute Bildung von Anfang an ist die Basis für gesellschaftliche Teilhabechancen. Kaufungen hat alle wichtigen Bildungseinrichtungen vor Ort. Das eröffnet die Chance, Kindern und Jugendlichen vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der zehnten Klasse ein aufeinander abgestimmtes und integriertes Bildungsangebot für alle Begabungen und Talente zu bieten. Zur Wahrnehmung von Bildungsverantwortung gehört die qualitative Weiterentwicklung der Betreuungseinrichtungen. 

 

Kaufungen hat in den vergangenen Jahren weitere große Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung gemacht. Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr wurde fristgerecht umgesetzt. Mit der Kooperativen Schulbetreuung wurde eine bedarfsgerechte und flexible Form der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und eine verlässliche Ferienbetreuung für alle Kaufunger Grundschulkinder eingeführt sowie die Mittagessensversorgung in der Schulbetreuung gesichert.  Alle genannten Maßnahmen dienen neben den pädagogischen Zielen auch der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind damit wesentliche Beiträge zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Bevölkerungsentwicklung.

Diese Politik wollen wir fortsetzen. Das Kindergartenmodulsystem, das maßgeblich von der SPD in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet wurde und sich sehr bewährt hat, wollen wir in diesem Zusammenhang zeitgerecht weiterentwickeln. 

Unser Ziel bleibt der auch kostenfreie Besuch der Kindertagesstätten. Dieses Ziel steht mehr denn je unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und ist nur langfristig zu erreichen. 

 

Im Freizeitbereich wollen wir den guten Zustand und die hohe Sicherheit der Kaufunger Spielplätze erhalten. Die Spielplätze sollen bedürfnisorientiert weiterentwickelt werden. 

 

 

Jugend ist Zukunft – Zukunft für die Jugend

 

Die Jugendarbeit der Gemeinde wurde durch alle Sparzwänge hindurch gesichert. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Die Begleitung von Jugendlichen auf dem Weg des Erwachsenwerdens ist eine wichtige gemeindliche Aufgabe. Wir unterstützen die Pläne der Jugendpflege, einen zweiten Standort zu schaffen mit einem großen Außengelände, ergänzt durch ein bedarfsgerechtes Holzgebäude. Dies soll das Jugendzentrum, das über kein Außengelände verfügt, dezentral ergänzen als Alternative zu dem zur Zeit leider nicht finanzierbaren Neubau eines Jugendzentrum.

 

Die erfolgreich zusammen mit anderen Trägern begonnene Schulsozialarbeit soll fortgesetzt und nachhaltig gesichert werden. Aufgrund ihrer präventiven Wirkung werden sich die finanziellen Mittel als gut eingesetzt erweisen. Zur weiteren Effektivierung dieser Arbeit soll die Schnittstelle zur gemeindlichen Jugendarbeit strukturiert und ausgebaut werden.

 

Wir wollen die Beteiligung der Jugendlichen an den Planungsprozessen, die ihre Lebenswelt betreffen, fördern. Dafür müssen geeignete Formen gefunden werden zusammen mit den Jugendlichen. Das trägt zum Erlernen von demokratischen Prozessen und dem verantwortlichen Denken und Handeln für die Gemeinschaft bei. Wir unterstützen die Gestaltung der Konzeption, Standortsuche und Planung des neuen Außengeländes bzw. Außenstandortes als Beteiligungsprojekt.

 

 

Familienfreundliche Kommune

 

Kaufungen soll eine familienfreundliche Gemeinde bleiben. Familienfreundlichkeit ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein wichtiger Standortfaktor. Familien sollen sich in Kaufungen wohlfühlen und auf eine Infrastruktur zurückgreifen können, die das Leben mit Kindern unterstützt und erleichtert. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt dabei für uns eine besondere Bedeutung zu. Familienfreundlich bedeutet für uns auch, für gute Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Ältere und pflegende Angehörige, für kranke Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen zu sorgen. 

 

Mit unseren Kindertagesstätten, den Schulen, dem Familienzentrum, der Begegnungsstätte, der Sozialstation, dem Familienbeauftragten und den hervorragenden Angeboten der Kirchengemeinden und Vereine, haben wir eine sehr gute Infrastruktur, die wir auch in Zukunft nutzen wollen, um die Attraktivität unserer Gemeinde als Lebensort für Familien zu erhöhen. Dafür müssen unter anderem alle mit und für Familien tätigen Akteure gut miteinander vernetzt sein. Das Bündnis für Familie und die Arbeit des Familienbeauftragten sind hier wichtige Bausteine und sollen weiter unterstützt werden.

 

Wir wollen die familienfreundlichen Strukturen und Angebote erhalten und bedarfsgerecht ausbauen.

 

 

Gesunde Finanzen – Zukunft für eine gesunde Gemeinde

 

Gesunde Gemeindefinanzen sind die Grundlage für eine erfolgreiche Gemeindepolitik und für eine gesicherte Zukunft der Gemeinde zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Eine Gemeinde kann die von ihr zu erbringenden Aufgaben nur dann gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern erfüllen, wenn sie finanziell dazu in der Lage ist.

 

Kaufungen verfügt über solide Gemeindefinanzen. Doch die Haushaltslage der Gemeinde ist gekennzeichnet durch immer schärfere Sparauflagen des Landes Hessen. Bisweilen regiert das Land in Form von Erlassen direkt in die Haushaltsarbeit und damit eigentlich auch in die Hoheit der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden hinein und lässt uns fast keine Gestaltungsspielräume mehr übrig. Die hessischen Gemeinden sind, auch im Bundesdurchschnitt, unterfinanziert. Hessen als eines der reichsten Bundesländer hat die drittschlechteste Finanzausstattung seiner Gemeinden. Weniger Geld geben ihren Gemeinden nur Baden-Württemberg und das Saarland. Hiergegen haben wir uns in mehreren Resolutionen in der Gemeindevertretung und auf der Ebene der Bürgermeister im Landkreis Kassel gewandt. Wir haben unsere Forderungen auch in die Diskussionen um die Strukturreform des kommunalen Finanzausgleiches eingebracht. Am Ende müssen wir feststellen, dass Kaufungen keinerlei Verbesserungen durch die Reform des kommunalen Finanzausgleiches erfährt. 

 

Das Finanzproblem ist kein Problem der Gemeinde Kaufungen allein. Alle Städte und Gemeinden sind davon betroffen. Wir haben es mit einer grundsätzlichen Finanzkrise der kommunalen Ebene zu tun. Nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben, also diejenigen Aufgaben, die Kaufungen aufgrund der Gesetzgebungen des Bundes und des Landes wahrnimmt, sind ausreichend finanziert. Was wir brauchen ist ein gerechter Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen in Deutschland, der auch der kommunalen Ebene die Möglichkeiten des selbständigen Handelns lässt. 

Vor allem aber geht es heute darum, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und zu verteidigen in der Konkurrenz zum Bund und zu den Ländern. Und da müssen die Gemeinden mehr denn je zusammen halten.

Die Gemeinden müssen eigenständig politisch handlungsfähig sein. Die Bedeutung der Kommune für unser demokratisches Gemeinwesen wird oft unterschätzt. Wo, wenn nicht in der Gemeinde, im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen, wird Demokratie erfahrbar? Das funktioniert aber nur, wenn die Kommunen auch mit entsprechenden Zuständigkeiten und Mitteln ausgestattet bleiben. Dafür zu kämpfen ist eine wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie.

 

Kaufungen hat sich durch die konsequente Haushaltskonsolidierung das Haushaltsdefizit kontinuierlich abgebaut. Selbstverständlich müssen wir auch weiterhin sorgsam mit den gemeindlichen Finanzen umgehen, Einsparpotentiale und Einnahmeverbesserungen aufzeigen und realisieren. Bei allen Sparbemühungen sind aber zwei Grundsätze zu beachten: Wir müssen unser Vermögen erhalten für die nachfolgenden Generationen. Es darf keine Sanierungsstaus geben, also kein Vertagen von notwendigen Sanierungen auf die Zukunft. Und wir müssen Chancen für die Gemeindeentwicklung nutzen, wenn sie sich bieten und dadurch die Gemeinde weiter entwickeln in die Zukunft und für die nachfolgenden Generationen. 

 

Die umfassenden Angebote an alle Bevölkerungskreise, an Kinder, Jugendliche, Sport, Vereine, Senioren, die Begegnungsstätten, die Sozialstation etc. und insbesondere die soziale Infrastruktur sind zu sichern. Gebührenhaushalte sind zu überprüfen, aber auch unter sozialen Aspekten zu sehen und zu gestalten.

 

Notwendige Angebote sind zu erhalten, verzichtbare Angebote sind abzubauen, Sparpotenziale sind zu identifizieren und zu nutzen.

 

Zur Förderung des Gewerbesteueraufkommens ist es notwendig, durch Angebote entsprechender Gewerbeflächen weitere Betriebe anzusiedeln. Dabei spielt nicht nur der Preis der Flächen eine Rolle, sondern wiederum die gesamte Infrastruktur der Gemeinde. 

 

 

Zukunft durch Sicherheit und Gemeinschaft –  Ehrenamtliches Engagement

 

Öffentliches Leben wird wesentlich durch unsere über 80 Vereine geprägt und gestaltet. Dabei wird ehrenamtlich gerade in der Kinder- und Jugendarbeit, im musischen und sozialen Bereich eine unbezahlbare Leistung erbracht. Es gibt keine bessere Prävention als z. B. die Jugendarbeit der Vereine, in der Sozialverhalten, Integration usw. weitergegeben und gelernt werden. Wir treten für die Förderung dieser Arbeit weiterhin uneingeschränkt ein. Neben der Basisförderung gehören dazu auch

Zuschüsse zu Investitionen, die Bereitstellung der gemeindlichen Einrichtungen, die Veröffentlichung von Vereinsnachrichten in der Kaufunger Woche und die Mitarbeit der Gemeinde in der AKV zur Unterstützung dieser Arbeitsgemeinschaft. Die Vereine und ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihrem breit gefächerten Angebot machen Kaufungen lebenswert, sie können auf unsere zukünftige Unterstützung zählen. Das Ehrenamt wollen wir fördern und nachhaltig sichern und aufwerten. Wir begrüßen die Schaffung einer Teilzeitstelle für einen Ehrenamtskoordinator bei der Gemeinde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen dessen Arbeit fördern und unterstützen.

 

Eine besondere Aufgabe erfüllt die Freiwillige Feuerwehr, die mit ihrer Einsatzabteilung den Brandschutz in Kaufungen sicherstellt. Wir achten diese Arbeit sehr und werden sie auch zukünftig nachhaltig unterstützen. Insbesondere sind der Feuerwehrbedarfsplan und das Personalentwicklungs- und Rekrutierungskonzept umzusetzen und fortzuschreiben. Die technische Ausrüstung inklusive der Feuerwehrwagen ist stets auf einem modernen und bedarfsgerechten Stand zu halten. Für notwendige Investitionen sind die Finanzierungen sicher zu stellen. Das Ziel bleibt wegen der besonderen Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr und zur weiteren Effektivierung der Feuerwehrarbeit die Einrichtung einer hauptamtlichen Feuerwehrstelle.

 

 

Zukunft braucht Sport – Sport braucht Zukunft

 

Der Sport spielt im Gemeindeleben Kaufungens traditionell eine bedeutende Rolle. Die Sportvereine leisten hervorragende Arbeit mit hohem ehrenamtlichem Engagement. Sport fördert die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stiftet Gemeinschaft und Identität. Wir wollen durch die Weiterentwicklung unserer guten Rahmenbedingungen und einer zukunftsorientierten Infrastruktur den Sport in Kaufungen weiter unterstützen und nachhaltig stärken.

 

Im Bereich der Sportstätteninfrastruktur ist hierfür einiges von der SPD auf den Weg gebracht worden, sei es der Neubau einer gemeindeeigenen Sporthalle,  der Kunstrasenplatz oder die umfangreiche Renovierung des A- und des B-Platzes im Lossetalstadion. 

 

Die Fahrten mit dem ÖPNV zu öffentlichen Schwimmbädern im Kasseler Osten, in der Stadt Kassel und in Hess. Lichtenau sollen weiter gefördert werden (Schwimmbadticket).

 

Aufgabe für die Zukunft und Anliegen sozialdemokratischer Gemeindepolitik ist auch in Zeiten schwierigerer finanzieller Verhältnisse die Sicherung des guten Bestandes und der Modernität der Sportstätten.

 

Der Sportstättenentwicklungsplan soll im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung fortgeschrieben werden.

 

 

„Wo man singt, da lass dich ruhig nieder...“ - Kultur ist Zukunft

 

Das Kulturangebot in Kaufungen ist sehr umfassend, vielseitig und wird durch die Bevölkerung in und um Kaufungen gut angenommen.

 

Dennoch muss Kulturpolitik sich selbst auf den Prüfstand stellen und auch mal neue „Kulturwege“ beschreiten. Gerade der Kultursektor erfordert ständige Neuanpassungen, da dessen Bedingungen sehr raschen Veränderungen unterliegen. Dabei sollte die Auseinandersetzung mit örtlicher Kultur stets von einem möglichst breiten Interessentenkreis getragen werden. Kultur ist nicht nur Konsum!

 

 

Warum kommunale Kulturarbeit?

 

Kultur fördert das gesellschaftliche Miteinander. 

 

Die kommunale Kultur schafft für Kaufungen eine eigene Identifikation (Beispiel: Kaufunger Konzerte).

 

Kultur ist ein Standortfaktor im wirtschaftlichen und touristischem Sinne und verleiht der Gemeinde ein eigenes Image.

 

Bildung basiert auch auf kulturellem Engagement und politischer Aufklärung.

 

Kulturelle Bildung hilft Vorurteile abzubauen.

 

 

Kultur in Kaufungen

 

Kaufungens historischer Hintergrund mit dem Königshof, der Stiftskirche, dem Klosterbezirk am Stift, den Fachwerkhäusern in den Ortskernen, ist für uns Aufforderung, diese Besonderheiten unserer Heimatgemeinde durch entsprechende kulturelle Aktivitäten zu unterstreichen. Das sind nicht nur die Kaufunger Konzerte, sondern auch die Museumsangebote, die dort immer wieder wechselnden Sonderausstellungen, das Mitmachhaus, der Rossgang, das Kaufunger Kindertheater und die Gemeindebüchereien, die zur neuen Gemeinde- und Schulbücherei mit drei Standorten erweitert wurden. Doch das Kaufunger Kulturprogramm bietet darüber hinaus noch viel mehr, Theater, Kleinkunst, Kabarett, musikalische Darbietungen, und nicht zuletzt die musikalische Erziehung, die von der Musikschule Söhre-Kaufunger Wald und vielen musiktreibenden Vereinen angeboten wird. 

 

Unter sozialdemokratischer Verantwortung ist die Vielfalt der Angebote gewachsen. Wir wollen sie erhalten und fördern. Dabei verfolgen wir insbesondere folgende Ziele:

 

  • Kommunale Kulturangebote für Alle. Kultur ist für alle Schichten und Altersgruppen.

  • Langfristige Sicherung des Haushaltsetats für die gemeindliche Kulturarbeit.

  • Erarbeitung eines Kaufunger Kulturleitplanes als offener Prozess, in den möglichst viele interessierte und engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger einbezogen werden.

  • Überprüfung der kommunalen Infrastruktur hinsichtlich weiterer Ressourcen für ein umfassendes Kulturangebot.

  • Stärkere Vernetzung kultureller Initiativen und Projekte.

  • Stärkere Nutzung typischer Kaufunger Örtlichkeiten für Kulturveranstaltungen (z. B. Stiftsbereich; Idee: Kaufunger Kulturnacht).

  • Weitere Förderung des Kulturaustausches auf der Basis der europäischen Partnerschaftsinitiativen.

  • Förderung und Erhalt niederschwelliger Angebote.

     

     

    Seit 1000 Jahren ist Kaufungen lebenswert, und die SPD will dafür sorgen, dass es so bleibt.

Veröffentlicht am 01.02.2016

 

RSS-Nachrichtenticker