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Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD Kaufungen

Wir begrüßen Sie recht herzlich auf den Internetseiten der SPD Kaufungen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit. Wir möchten hier allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich umfassend über unsere Arbeit zu informieren. Darüber hinaus können Sie sich einen ersten Eindruck zu den Personen verschaffen, die diese Arbeit tragen. Aber nicht nur das; Sie können uns Vorschläge machen, kritisieren, loben und sogar in die SPD eintreten. Die Kaufunger SPD wird vertreten durch den Ortsverein. Der Ortsverein vertritt über 200 Mitglieder. Seine Organe sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Daneben gibt es als Gliederungen die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung sowie die Arbeitsgemeinschaften, namentlich die Arbeitsgemeinschaft 60plus, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die Jungsozialisten (Jusos).

 
 

Topartikel OrtsvereinNeue Fraktion

Neue Fraktion

Veröffentlicht am 26.03.2016

 

OrtsvereinBericht über Veranstaltung TTIP

Bericht über die Veranstaltung „Kommunale Daseinsvorsorge und geplantes Freihandelsabkommen TTIP“

 

Am Montag, den 1.Februar 2016 trafen sich interessierte Kaufunger Bürger im Alten Bahnhof, um über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. Die gut besuchte Veranstaltung organisierte der SPD-Ortsverein Kaufungen und das Bündnis 90/Die Grünen. Der Abend stand unter dem Motto „Kommunale Daseinsvorsorge und geplantes Freihandelsabkommen TTIP“.

 

Zum Einstieg in die Diskussion wurde der Film „Wie TTIP unseren Alltag verändern wird“ gezeigt, der die Auswirkungen von Freihandelsabkommen behandelte. So wurde am Beispiel des Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko deutlich, dass es für die Arbeitnehmer sowohl der USA als auch Mexikos nur Nachteile gab: z.T. Verlust des Arbeitsplatzes, geringere Löhne in beiden Ländern usw. Gewinner waren die Großkonzerne.

In der anschließenden Diskussion, der sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Angelika Großberndt, und von Bündnis 90/Die Grünen, Jochen Lody, und Bürgermeister Arnim Roß stellten, ging es um die Fragen „Wie würde TTIP unseren Alltag beeinflussen? Welche Auswirkungen würde es auf die Einrichtungen der Kommunalen Daseinsvorsorge in Kaufungen haben?“.

 

Karl Hellmich als Moderator erweiterte die o.g. Fragen noch dahingehend, dass er auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 5. Juni 2014 hinwies: was der Beschluss beinhalte und wie die Gemeinde weiter damit umgehen werde.

 

Angelika Großberndt wies darauf hin, dass es nicht darum gehen könne, sich den niedrigsten Standards anzupassen, sondern sich jeweils der höchste Standard in den unterschiedlichsten Bereichen wie Medizin, Herstellung von Nahrung (Genmanipulation) usw. durchsetzen müsse. Sie mahnte außerdem an, dass bei den Verhandlungen Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt werden müsse. Privatgerichte lehnte sie ab.

 

Jochen Lody meinte, der Beschluss der Gemeindevertretung sei als Appell sowohl an die Parlamentarier der EU als auch an die Parlamentarier des Bundestages zu verstehen, sich dafür stark zu machen, dass die Privatisierung von Wasser, der Müllentsorgung etc. nicht durch Konzerne eingeklagt werden könne. Die Wasserversorgung sei gut, die Wasserpreise niedrig. Die Gefahr bei einer Privatisierung der Grundvorsorgeeinrichtungen sei, dass die Preise für Wasser, Müllentsorgung etc. deutlich anstiegen, aber die Wartung und die Investitionen nicht stattfänden, sodass ein Verfall der Vorsorgeeinrichtungen begänne und damit die gute Qualität trotz höherer Preise sänke.

 

Bürgermeister Arnim Ross verwies auf die fünf Punkte des Beschlusses der Gemeindevertretung:

-Transparenz der Verhandlungen, -Schutz der hohen Standards in Europa bei Verbraucher-, Gesundheits-, Umweltschutz usw., -Ablehnung der Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Wasserversorgung usw.) -Ablehnung des Sonderklagerechts für Unternehmen gegen demokratisch legitimierte Staaten, -Forderung an den Städte-und Gemeindetag diese Belange bei Bundestag und EU-Kommission einzufordern und die Interessen der Städte und Gemeinden zu schützen.

Er führte weiter aus, dass dieser Beschluss an die verschiedenen Fraktionen in Wiesbaden gesandt wurde. Das Ergebnis war, dass die Gemeinde Kaufungen neben Gewerkschaften und anderen Verbänden als einzige Gemeinde aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zu TTIP abzugeben.

Die Gemeinde müsse weiter bei der öffentlichen Daseinsvorsorge das Heft in der Hand behalten. So betreibe die Gemeinde barrierefreie Wohnungen, Kindergärten Büchereien usw. Wenn private Unternehmen sich in diese Bereiche einklagen könnten, könnte das zu Einschränkungen, höheren Preisen, Verschlechterung der Versorgung etc. führen, Die Gemeinde hätte keine Steuerungsmöglichkeiten. Am Beispiel des Stromnetzes verdeutlichte er, dass die Gemeinde das Stromnetz wieder rekommunalisiert habe. Also den umgekehrten Weg gegangen sei. Da die Verträge Völkerrechtsverträge seien, könne keine Gemeinde dagegen klagen.

 

Im weiteren Verlauf äußerten sich auch andere Teilnehmer kritisch. So sei es unmöglich, dass die Bundestagsabgeordneten in 30 Minuten ein Papier von 600 Seiten lesen könnten. Außerdem dürfe nichts nach außen dringen. Zu Beginn der Verhandlungen habe man keine Ziele festgelegt, sondern sei sofort in die inhaltliche Diskussion eingestiegen. Europa ließe sich viele Dinge aus der Hand nehmen.

 

Am Schluss bedankte sich Karl Hellmich für die angeregte Diskussion und sagte, dass die Gemeindevertretung sich trotz massiver Kritik (Es ginge die Gemeinde nichts an) zu dem wichtigen Thema geäußert habe.

Veröffentlicht am 04.03.2016

 

OrtsvereineWahlprogramm 2016-2021

Die Zukunft für Kaufungen zu entwickeln und zu sichern ist heute unsere Aufgabe.

Zukunftsfähige Gemeindeentwicklung

 

 

Über ihre Entwicklung entscheidet die Gemeinde weitgehend selbst.

 

Die schnelllebigen Veränderungen der ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen, insbesondere die bisher kaum bekannte Dynamik globalisierter Märkte, erfordern von der Gesellschaft eine hohe Bereitschaft, sich in stark veränderten Konkurrenzsituationen neu zu orientieren.

 

Die stark veränderten Situationen treffen insbesondere Städte und Gemeinden als tatsächliches Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Sie schränken bei der derzeitigen Verteilung des Bruttosozialproduktes deren finanzielle Gestaltungsräume erheblich ein und erfordern daher der Situation entsprechende zukunftsorientierte und verlässliche kommunalpolitische Entscheidungen zur Daseinsvorsorge. Die Kommunen tragen als Teile des föderalen Bundesstaatensystems nach den Verfassungsgrundsätzen und der allgemeinen Auffassung - Soziales ist Kommunales - eine besondere Verantwortung. Sie sind dafür in ihrem kommunalpolitischen Handeln weitgehend weisungsfrei und selbstverantwortlich. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Planungshoheit der Gemeinden.

Doch wir erleben und erfahren, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt wird durch Bund und Land. Insbesondere die durch das Land herbeigeführte Krise der Kommunalfinanzen bedroht die Selbständigkeit der Städte und Gemeinden.

 

Bereits 1988 wurde in Kaufungen eine erste räumliche Gesamtentwicklungsplanung als Nachfolge der Dorferneuerung erarbeitet. Diese räumliche Gesamtentwicklungsplanung wurde nach eingehender Diskussion in der SPD und parlamentarischer Zustimmung zum Leitbild der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung in Kaufungen. Sie wurde durch

  • Wirtschaftsstrukturgutachten

  • Untersuchungen potentieller Einzelhandelstandorte in Kaufungen.

  • den Gesamtverkehrplan des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)

  • die Sportentwicklungsplanung ergänzt und vertieft.

     

    Heute verstehen wir unter Gemeindeentwicklungsplanung nicht mehr nur die räumliche Gestaltung, sondern auch die inhaltliche und strukturelle Ausrichtung des Gemeinwesens. Der Antrag der SPD in der Gemeindevertretung vom März 2008 zur Aufnahme einer strukturierten Gemeindeentwicklung ist die Grundlage der seit 2011 konsequent betriebenen gemeindlichen Gesamtentwicklungsplanung. Die in diesem Prozess entstandenen und noch entstehenden und sich ergänzenden Teilkonzepte bilden die Gesamtentwicklungsplanung bis 2030 und darüber hinaus. Dieser Prozess soll fortgeführt werden. Die noch offenen Themen sollen bearbeitet werden. Die Teilkonzepte sollen sodann regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden. Denn wir betrachten Gemeindeentwicklungsplanung als einen fortlaufenden Prozess. 

     

    Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess ist und bleibt für uns eine wichtige Bedingung. Die Fragen des demographischen Wandels werden als Querschnittsaufgabe in allen Handlungsfeldern thematisiert.

     

     

Bevölkerungsentwicklung für die Zukunft

 

Kaufungen ist ein attraktiver und begehrter Wohnort.

Kaufunger Pluspunkte sind das geschlossene Ortsbild mit den attraktiven Fachwerkzeilen, der historische Stiftsbereich, die waldreiche Umgebung, das Sport- und Freizeitangebot, aber auch die gute Verkehrsanbindung über Autobahn, B 7, Straßenbahn (direkt zum ICE), die gemeindlichen Einrichtungen (Kindergärten mit genügend Plätzen für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr, Grundschulen, Gesamtschule, Bürgerhaus, Haferbachhalle, Dorfgemeinschaftshaus, Regionalmuseum, Rossgang, Mitmachhaus, Gemeindebüchereien), aber auch ca. 3300 Arbeitsplätze, Gewerbeflächen, Branchenmix, gute Einkaufsmöglichkeiten weit über die Grundversorgung hinaus und nicht zuletzt die günstige Lage zum Oberzentrum Kassel. Die attraktive Infrastruktur soll erhalten werden. Kaufungen ist lebenswert und liebenswert und das gilt es zu stärken.

 

Kaufungens Einwohnerzahl soll mindestens auf dem derzeitigen Stand gehalten werden. Es soll weiterhin eine gute Mischung sozialer Schichten, Alters- und Interessengruppen erhalten bleiben bzw. angestrebt werden. Ziel der sozialdemokratischen Kommunalpolitik ist es, auch zukünftig insbesondere den Zuzug von Erwerbstätigen sowie von jungen Familien nach Kaufungen zu fördern. 

Die Siedlungspolitik ist so zu steuern, dass Leerstände im Wohnungs- und Gebäudebestand vermieden werden. Der Eigentumsübergang im Bestand soll unterstützt werden. Daneben ist auch der Bau neuer Wohnungen zu ermöglichen. Dabei soll Kosten- und flächensparendes Bauen gefördert werden (Nachverdichtung). Die Bodenbevorratung ist als ständige Aufgabe prozessbegleitend zu instrumentalisieren.

 

In dem Siedlungsentwicklungskonzept 2020 plus, das die Gemeindevertretung in

2015 beschlossen hat, sind die Grundsätze und Ziele der zukünftigen Kaufunger Siedlungs- und Wohnungspolitik festgelegt worden. Diese werden von der SPD Kaufungen uneingeschränkt unterstützt.

 

Zur Gesamtentwicklung gehört auch der Rahmenplan für die Bebauung am Kreisel. Die Lebensqualität in diesem Gebiet zeichnet sich aus durch das Angebot von Eigenheimen, Geschosswohnungsbau, gemeinschaftlichem Wohnen und richtet sich an junge Familien ebenso wie an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Dem Wohnungsbau kommt auch angesichts der vielen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu uns kommen, eine wachsende Bedeutung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch für Kaufunger Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen benötigt werden. Wir werden uns auch weiterhin für bedarfsgerechte Angebote von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt muss vermieden werden.

 

 

Vorrang für Beschäftigung

 

Beschäftigung und die Schaffung gesicherter Arbeitsplätze hat für die SPD Kaufungen oberste Priorität. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung werden allerdings auf Bundesebene oder Landesebene gesetzt. Kommunale Arbeits- und Wirtschaftsförderungspolitik kann nur begrenzt wirken.

 

Dennoch wird sich die SPD Kaufungen in ihrer Gemeindepolitik nach wie vor dafür stark machen, dass die günstigen Rahmenbedingungen erhalten und weiter nachhaltig verbessert werden. 

 

Heute arbeiten in Kaufungen ca. 3.300 Menschen (Stand: 30.06.2013). Wir sind entschlossen, auch zukünftig die kommunalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Aufbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Kaufungen voranzutreiben. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf kleinen und mittleren Unternehmen. 

 

Viele Kaufunger haben ihren Arbeitsplatz in der Region. Die Kooperation der Gemeinden statt unproduktiver Konkurrenz bei der Ansiedlung von Betrieben ist daher auch für Kaufunger arbeitsplatzsichernd und wird von uns unterstützt.

 

Wir wollen, dass der Ortsteil Papierfabrik als Gewerbestandort nachhaltig gestärkt, attraktiv gestaltet und in Form von interkommunalen Maßnahmen ausgebaut wird. Dieser Standort hat große Potentiale. Die SPD Kaufungen unterstützt auch weiterhin den Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Kaufungen vom 15.12.2011 zum interkommunalen Gewerbegebiet Sandershäuser Berg.

 

 

Verkehrsentwicklung der Zukunft

 

Die Verkehrsplanung ist laufend fortzuschreiben. Mit dem Verkehrsentwicklungskonzept, das die Planungskommission erarbeitet hat, besteht eine gute Grundlage. Die verkehrlichen Bedingungen in Kaufungen haben große Akzeptanz. Mobilität für alle Generationen und das vielfältige Angebot an Verkehrsmitteln gilt es für die Zukunft zu sichern. Insbesondere der öffentliche Personennahverkehr muss gesichert werden. Die Kaufunger SPD steht dafür, dass die Fahrplangebote der Lossetalbahn erhalten bleiben. Die Radwegeverbindungen sollen ausgebaut werden.

 

 

Wir begleiten die Planung zur A44 weiter kritisch. Im Dialogprozess zwischen den Planern, der Genehmigungsbehörde und den Betroffenen stehen für die SPD die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Kaufungen an erster Stelle. Das Ziel und der Maßstab dieser Auseinandersetzung sind die Inhalte unseres Beschlusses in der Gemeindevertretung vom 8. November 2012. Der Schutz vor Lärm und Schadstoffen durch aktive Schutzmaßnahmen, der Schutz unseres Trinkwassers mit dem Erhalt des Trinkwasserbrunnens Kohlenstraße, der Schutz der Landschaft, der Erhalt der Autobahnanschlussstelle in Papierfabrik und die Verhinderung von Autobahnumleitungsverkehren durch die Ortslagen von Kaufungen sind die zentralen Forderungen. Sie müssen mindestens gleichwertig zu den Baukosten oder überregionalen verkehrlichen Überlegungen sein. Durch die aktive Beteiligung an einer Auseinandersetzung im Dialogprozess sehen wir die Chance, den Ängsten und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen. 

 

 

Innerortsentwicklung der Zukunft

 

Zu einem guten Standort gehört ein ansehnliches Ortsbild. Das Ortsbild zu erhalten, ist vor allem das Verdienst der privaten Hausbesitzer, die mit viel Liebe und noch mehr Geld ihre Fachwerkhäuser so instandhalten, wie sie sich uns präsentieren. Dabei werden sie weiter auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Gemeindepolitik vertrauen können. Der Denkmalschutz ist fortdauernde Aufgabe.

Die Ortszentren sollen lebendig bleiben. Kaufungen hat hier eine vorbildliche Richtung eingeschlagen. Der Handelshof in Niederkaufungen hat nachhaltig zur Stärkung des Einzelhandels dort und zur Belebung der Leipziger Straße in Niederkaufungen beigetragen. Der Handelshof ist eines der gelungensten Beispiele für die erfolgreiche Gemeindeentwicklung unter sozialdemokratischer Verantwortung. Mit dem Konzept zur städtebaulichen Sanierung des Brauplatzes im Ortsteil Oberkaufungen wurde die Stärkung der Ortskerne durch Erneuerung und Modernisierung begonnen. Dafür wurde das Förderprogramm Stadtumbau in Hessen genutzt. Dieser Weg soll in beiden Ortsteilen fortgeführt werden. Das Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der Ortszentren und ihrer Aufenthaltsqualität.

 

Kaufungen verfügt über eine hervorragende Infrastruktur im Bereich öffentlicher Einrichtungen. Die vorhandenen öffentlichen Einrichtungen für die Bevölkerung sollen erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut werden. 

 

Für den Ortsteil Papierfabrik soll in der nächsten Wahlperiode die städtebauliche Entwicklung im Zuge der Planungen der A44 an die Ergebnisse angepasst und weiter entwickelt werden.

 

Die Bereiche für die landschaftsgebundene Erholung sollen erhalten und weiter in ihrer Attraktivität verbessert werden (Landschaftsplanung)

 

 

Nachhaltigkeit, Daseinsvorsorge und erneuerbare Energien

 

Die Energiewende gehört zu den Zielen der SPD Kaufungen. Dazu gehört der Ausstieg aus dem Atomstrom, die Erzeugung von Energie auf regenerative Quellen umzustellen und die dezentrale Erzeugung von regenerativer Energie zu fördern. Die Dezentralität hält die Wertschöpfung in der Region, lässt Arbeitsplätze in der Region entstehen, gibt regionalen Investoren eine Chance. Es geht um die Dezentralisierung der Energieversorgung und die Demokratisierung des Energiesektors. Wir wollen weg von der Vormachtstellung der großen Konzerne, wir wollen wieder mehr Energie vor Ort erzeugen und vor Ort wieder mehr Einfluss auf den Energiebereich bekommen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren seit 2010 deutliche Fortschritte gemacht und wichtige strukturelle Weichenstellungen vorgenommen: 

 

  • Ein Klimaschutzkonzept für Kaufungen wurde erarbeitet.

  • Die Rekommunalisierung der gemeindlichen Stromnetze haben wir durchgesetzt.

    Dazu wurde gemeinsam mit den Stadtwerken Kassel das Gemeindewerk Kaufungen gegründet. Der Eigentumsübergang wird am 1.1.2017 erfolgen. Damit ist für Kaufungen die kommunale Hoheit über die Gestaltung dieser wichtigen Infrastruktur wieder hergestellt.

  • Wir haben den Windpark der Städtischen Werke Kassel im Stiftswald unterstützt.

     

    Viele Sozialdemokartinnen und Sozialdemokraten sind Mitglieder der Energiegenossenschaft Kaufunger Wald und engagieren sich in ihren Gremenien. Wir werden die Energiegenossenschaft auch weiterhin unterstützen. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Organisation der Bürgerbeteiligung im Energiesektor. Das Stichwort lautet

    „Energie in Bürgerhand“.

     

    Die Chancen der neuen Energien wie Solarthermie-, Photovoltaik- und Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen sollen bei den gemeindeeigenen Liegenschaften genutzt und gefördert werden. Bei jedem Neubau und jeder anstehenden Ersatzbeschaffung bzw. Sanierungsmaßnahme in gemeindeeigenen Gebäuden hat für uns die Energieeinsparung höchste Priorität. 

     

    Bei der Planung zukünftiger Baugebiete sollen erneuerbaren Energien insbesondere der Solarenergie ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Aber auch im Altbaubestand muss eine bessere Energieeffizienz angestrebt werden. Dabei soll das Ortsbild erhalten bleiben, was in dem großen Fachwerkbestand Kaufungens eine besondere Herausforderung darstellt.

     

    Wir werden uns gegen alle Versuche der Privatisierung oder Privatisierungsgefährdung grundlegender kommunaler Infrastrukturen wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), soziale und kulturelle Einrichtungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen usw. wenden. 

    Insbesondere Wasser gehört für uns zu den zentralen Versorgungsleistungen für die Menschen. Das Wasser gehört uns allen und muss darum öffentliche Aufgabe bleiben.

     

     

Interkommunale Zusammenarbeit

 

Eine Auswirkung des demografischen Wandels wird sein, dass Gemeinden die öffentliche Infrastruktur für immer weniger Menschen zur Verfügung stellen müssen. Wir als SPD-Fraktion arbeiten mit großen Anstrengungen dafür, dass die Bevölkerungszahlen in der Gemeinde stabil bleiben. 

Aber es ist an der Zeit, über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken. Wer auch in der Zukunft funktionierende Kommunalverwaltungen sichern will, wird sich mit diesem Thema ernsthaft befassen müssen. 

Dabei ist Interkommunale Zusammenarbeit nicht die Methode um Personal weg zu rationalisieren, sondern ein Instrument zur Steigerung der Effektivität in der Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Interkommunale Zusammenarbeit dient dazu, effizient und effektiv mit öffentlichen Geldern in den Kommunen umzugehen und sie gemeinsam gezielt einzusetzen. Kaufungen ist bereits in viele Interkommunale Zusammenarbeiten eingebunden, z.B. beim Gemeindewerk, der Sozialstation, dem ÖPNV, dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, dem gemeinsamen Standesamt, dem gemeinsamen Gefahrgutbezirk usw.

Die SPD Kaufungen will die Interkommunale Zusammenarbeit gezielt ausbauen mit den Nachbargemeinden, insbesondere mit Helsa, mit dem historische und vielfältige infrastrukturelle und wirtschaftliche Verflechtungen bestehen.

 

 

Soziale Gerechtigkeit ist Zukunft

 

Das Streben nach Chancengleichheit und sozialem Ausgleich war stets Leitmotiv für die sozialdemokratische Gemeindepolitik in Kaufungen. Auf die daraus hervorgegangenen sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ist die Kaufunger Sozialdemokratie stolz. Diese erfolgreiche Arbeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir fortsetzen. Die exzellente, bestehende Infrastruktur soll auch in Zukunft erhalten und nachhaltig gesichert werden. Sie darf nicht zum Steinbruch für neokonservative und neoliberale Haushaltssanierungen werden. Dafür benötigt die SPD wieder eine stabile Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Sozialdemokratische Gemeindepolitik wird auch zukünftig unter dem Leitbild einer solidarischen Gesellschaft stehen. Das gilt insbesondere angesichts der Herausforderungen im Bereich von Integration von vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen.

 

 

Sichere Zukunft für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Altern und Älterwerden ist kein individuelles Schicksal, sondern ein Prozess im Lebensverlauf, mit dem wir uns alle in je unterschiedlichen Lebenssituationen auseinandersetzen müssen. Darüber hinaus wächst der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kaufungen kontinuierlich. Die Politik der SPD Kaufungen für die Seniorinnen und Senioren soll mit gezielten Maßnahmen, Projekten und Einrichtungen insbesondere der Integration der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in das gemeindliche Leben und der Begegnung und dem gleichberechtigten Zusammenleben der Generationen dienen. Dies ermöglicht gleiche Teilhabechancen der Älteren und beugt potentieller Vereinsamung ebenso vor wie der Isolation der älteren Generation. Diese grundlegende Zielsetzung wirkt sich als Querschnittsaufgabe handlungs- und entscheidungsleitend auch auf alle anderen Politikbereiche aus und beeinflusst sie.

 

Zur Weiterentwicklung der guten Rahmenbedingungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger streben wir eine stärkere Vernetzung der Angebote offener Altenarbeit mit den Einrichtungen der Altenhilfe an. Denn unser großes Angebotsspektrum ist geeignet für maßgeschneiderte Hilfe- und Versorgungsangebote, die sich an den individuellen Bedürfnissen der älteren Menschen in Kaufungen orientieren. Im Zentrum steht als moderner Hilfe- und Versorgungsanspruch der ältere Mensch in seiner spezifischen Lebenssituation. Das Ziel ist es, eine optimale Abstimmung zwischen Bedarf und Hilfeangebot zu gewährleisten. 

Die Basis dafür sehen wir in der Nachbarschaftshilfe Kaufungen. Sie ergänzt das sehr gute Angebot für die Kaufunger Seniorinnen und Senioren, das wir sowohl im Bereich der Hilfe- und Betreuungsangebote vorhalten als auch im Bereich der offenen Seniorenarbeit. In der Nachbarschaftshilfe sind relevante Institutionen, Vereine und Einrichtungen zusammengeschlossen, um Hilfen und Unterstützungen anzubieten, die im bestehenden Versorgungssystem durch professionelle Dienste nicht abgedeckt werden bzw. werden können. Die Nachbarschaftshilfe ist ein sehr niederschwelliges Angebot. Die Organisation der Nachbarschaftshilfe als Netzwerk sorgt für eine gute Abstimmung der beteiligten Akteure über die jeweiligen Grenzen der Institutionen bzw. Vereine hinaus. Wir wollen die Nachbarschaftshilfe fördern und beim Ausbau unterstützen.

 

Insgesamt befindet sich die Seniorenarbeit in Kaufungen auf einem sehr hohen Niveau und ist beispielhaft für den Landkreis Kassel. Dies ist nicht zuletzt der Kaufunger SPD zu verdanken.

 

 

Kinder sind Zukunft

 

Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen unsere Kindertageseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt werden. Gute Bildung von Anfang an ist die Basis für gesellschaftliche Teilhabechancen. Kaufungen hat alle wichtigen Bildungseinrichtungen vor Ort. Das eröffnet die Chance, Kindern und Jugendlichen vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der zehnten Klasse ein aufeinander abgestimmtes und integriertes Bildungsangebot für alle Begabungen und Talente zu bieten. Zur Wahrnehmung von Bildungsverantwortung gehört die qualitative Weiterentwicklung der Betreuungseinrichtungen. 

 

Kaufungen hat in den vergangenen Jahren weitere große Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung gemacht. Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr wurde fristgerecht umgesetzt. Mit der Kooperativen Schulbetreuung wurde eine bedarfsgerechte und flexible Form der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und eine verlässliche Ferienbetreuung für alle Kaufunger Grundschulkinder eingeführt sowie die Mittagessensversorgung in der Schulbetreuung gesichert.  Alle genannten Maßnahmen dienen neben den pädagogischen Zielen auch der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind damit wesentliche Beiträge zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Bevölkerungsentwicklung.

Diese Politik wollen wir fortsetzen. Das Kindergartenmodulsystem, das maßgeblich von der SPD in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet wurde und sich sehr bewährt hat, wollen wir in diesem Zusammenhang zeitgerecht weiterentwickeln. 

Unser Ziel bleibt der auch kostenfreie Besuch der Kindertagesstätten. Dieses Ziel steht mehr denn je unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und ist nur langfristig zu erreichen. 

 

Im Freizeitbereich wollen wir den guten Zustand und die hohe Sicherheit der Kaufunger Spielplätze erhalten. Die Spielplätze sollen bedürfnisorientiert weiterentwickelt werden. 

 

 

Jugend ist Zukunft – Zukunft für die Jugend

 

Die Jugendarbeit der Gemeinde wurde durch alle Sparzwänge hindurch gesichert. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Die Begleitung von Jugendlichen auf dem Weg des Erwachsenwerdens ist eine wichtige gemeindliche Aufgabe. Wir unterstützen die Pläne der Jugendpflege, einen zweiten Standort zu schaffen mit einem großen Außengelände, ergänzt durch ein bedarfsgerechtes Holzgebäude. Dies soll das Jugendzentrum, das über kein Außengelände verfügt, dezentral ergänzen als Alternative zu dem zur Zeit leider nicht finanzierbaren Neubau eines Jugendzentrum.

 

Die erfolgreich zusammen mit anderen Trägern begonnene Schulsozialarbeit soll fortgesetzt und nachhaltig gesichert werden. Aufgrund ihrer präventiven Wirkung werden sich die finanziellen Mittel als gut eingesetzt erweisen. Zur weiteren Effektivierung dieser Arbeit soll die Schnittstelle zur gemeindlichen Jugendarbeit strukturiert und ausgebaut werden.

 

Wir wollen die Beteiligung der Jugendlichen an den Planungsprozessen, die ihre Lebenswelt betreffen, fördern. Dafür müssen geeignete Formen gefunden werden zusammen mit den Jugendlichen. Das trägt zum Erlernen von demokratischen Prozessen und dem verantwortlichen Denken und Handeln für die Gemeinschaft bei. Wir unterstützen die Gestaltung der Konzeption, Standortsuche und Planung des neuen Außengeländes bzw. Außenstandortes als Beteiligungsprojekt.

 

 

Familienfreundliche Kommune

 

Kaufungen soll eine familienfreundliche Gemeinde bleiben. Familienfreundlichkeit ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein wichtiger Standortfaktor. Familien sollen sich in Kaufungen wohlfühlen und auf eine Infrastruktur zurückgreifen können, die das Leben mit Kindern unterstützt und erleichtert. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt dabei für uns eine besondere Bedeutung zu. Familienfreundlich bedeutet für uns auch, für gute Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Ältere und pflegende Angehörige, für kranke Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen zu sorgen. 

 

Mit unseren Kindertagesstätten, den Schulen, dem Familienzentrum, der Begegnungsstätte, der Sozialstation, dem Familienbeauftragten und den hervorragenden Angeboten der Kirchengemeinden und Vereine, haben wir eine sehr gute Infrastruktur, die wir auch in Zukunft nutzen wollen, um die Attraktivität unserer Gemeinde als Lebensort für Familien zu erhöhen. Dafür müssen unter anderem alle mit und für Familien tätigen Akteure gut miteinander vernetzt sein. Das Bündnis für Familie und die Arbeit des Familienbeauftragten sind hier wichtige Bausteine und sollen weiter unterstützt werden.

 

Wir wollen die familienfreundlichen Strukturen und Angebote erhalten und bedarfsgerecht ausbauen.

 

 

Gesunde Finanzen – Zukunft für eine gesunde Gemeinde

 

Gesunde Gemeindefinanzen sind die Grundlage für eine erfolgreiche Gemeindepolitik und für eine gesicherte Zukunft der Gemeinde zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Eine Gemeinde kann die von ihr zu erbringenden Aufgaben nur dann gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern erfüllen, wenn sie finanziell dazu in der Lage ist.

 

Kaufungen verfügt über solide Gemeindefinanzen. Doch die Haushaltslage der Gemeinde ist gekennzeichnet durch immer schärfere Sparauflagen des Landes Hessen. Bisweilen regiert das Land in Form von Erlassen direkt in die Haushaltsarbeit und damit eigentlich auch in die Hoheit der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden hinein und lässt uns fast keine Gestaltungsspielräume mehr übrig. Die hessischen Gemeinden sind, auch im Bundesdurchschnitt, unterfinanziert. Hessen als eines der reichsten Bundesländer hat die drittschlechteste Finanzausstattung seiner Gemeinden. Weniger Geld geben ihren Gemeinden nur Baden-Württemberg und das Saarland. Hiergegen haben wir uns in mehreren Resolutionen in der Gemeindevertretung und auf der Ebene der Bürgermeister im Landkreis Kassel gewandt. Wir haben unsere Forderungen auch in die Diskussionen um die Strukturreform des kommunalen Finanzausgleiches eingebracht. Am Ende müssen wir feststellen, dass Kaufungen keinerlei Verbesserungen durch die Reform des kommunalen Finanzausgleiches erfährt. 

 

Das Finanzproblem ist kein Problem der Gemeinde Kaufungen allein. Alle Städte und Gemeinden sind davon betroffen. Wir haben es mit einer grundsätzlichen Finanzkrise der kommunalen Ebene zu tun. Nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben, also diejenigen Aufgaben, die Kaufungen aufgrund der Gesetzgebungen des Bundes und des Landes wahrnimmt, sind ausreichend finanziert. Was wir brauchen ist ein gerechter Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen in Deutschland, der auch der kommunalen Ebene die Möglichkeiten des selbständigen Handelns lässt. 

Vor allem aber geht es heute darum, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und zu verteidigen in der Konkurrenz zum Bund und zu den Ländern. Und da müssen die Gemeinden mehr denn je zusammen halten.

Die Gemeinden müssen eigenständig politisch handlungsfähig sein. Die Bedeutung der Kommune für unser demokratisches Gemeinwesen wird oft unterschätzt. Wo, wenn nicht in der Gemeinde, im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen, wird Demokratie erfahrbar? Das funktioniert aber nur, wenn die Kommunen auch mit entsprechenden Zuständigkeiten und Mitteln ausgestattet bleiben. Dafür zu kämpfen ist eine wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie.

 

Kaufungen hat sich durch die konsequente Haushaltskonsolidierung das Haushaltsdefizit kontinuierlich abgebaut. Selbstverständlich müssen wir auch weiterhin sorgsam mit den gemeindlichen Finanzen umgehen, Einsparpotentiale und Einnahmeverbesserungen aufzeigen und realisieren. Bei allen Sparbemühungen sind aber zwei Grundsätze zu beachten: Wir müssen unser Vermögen erhalten für die nachfolgenden Generationen. Es darf keine Sanierungsstaus geben, also kein Vertagen von notwendigen Sanierungen auf die Zukunft. Und wir müssen Chancen für die Gemeindeentwicklung nutzen, wenn sie sich bieten und dadurch die Gemeinde weiter entwickeln in die Zukunft und für die nachfolgenden Generationen. 

 

Die umfassenden Angebote an alle Bevölkerungskreise, an Kinder, Jugendliche, Sport, Vereine, Senioren, die Begegnungsstätten, die Sozialstation etc. und insbesondere die soziale Infrastruktur sind zu sichern. Gebührenhaushalte sind zu überprüfen, aber auch unter sozialen Aspekten zu sehen und zu gestalten.

 

Notwendige Angebote sind zu erhalten, verzichtbare Angebote sind abzubauen, Sparpotenziale sind zu identifizieren und zu nutzen.

 

Zur Förderung des Gewerbesteueraufkommens ist es notwendig, durch Angebote entsprechender Gewerbeflächen weitere Betriebe anzusiedeln. Dabei spielt nicht nur der Preis der Flächen eine Rolle, sondern wiederum die gesamte Infrastruktur der Gemeinde. 

 

 

Zukunft durch Sicherheit und Gemeinschaft –  Ehrenamtliches Engagement

 

Öffentliches Leben wird wesentlich durch unsere über 80 Vereine geprägt und gestaltet. Dabei wird ehrenamtlich gerade in der Kinder- und Jugendarbeit, im musischen und sozialen Bereich eine unbezahlbare Leistung erbracht. Es gibt keine bessere Prävention als z. B. die Jugendarbeit der Vereine, in der Sozialverhalten, Integration usw. weitergegeben und gelernt werden. Wir treten für die Förderung dieser Arbeit weiterhin uneingeschränkt ein. Neben der Basisförderung gehören dazu auch

Zuschüsse zu Investitionen, die Bereitstellung der gemeindlichen Einrichtungen, die Veröffentlichung von Vereinsnachrichten in der Kaufunger Woche und die Mitarbeit der Gemeinde in der AKV zur Unterstützung dieser Arbeitsgemeinschaft. Die Vereine und ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihrem breit gefächerten Angebot machen Kaufungen lebenswert, sie können auf unsere zukünftige Unterstützung zählen. Das Ehrenamt wollen wir fördern und nachhaltig sichern und aufwerten. Wir begrüßen die Schaffung einer Teilzeitstelle für einen Ehrenamtskoordinator bei der Gemeinde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen dessen Arbeit fördern und unterstützen.

 

Eine besondere Aufgabe erfüllt die Freiwillige Feuerwehr, die mit ihrer Einsatzabteilung den Brandschutz in Kaufungen sicherstellt. Wir achten diese Arbeit sehr und werden sie auch zukünftig nachhaltig unterstützen. Insbesondere sind der Feuerwehrbedarfsplan und das Personalentwicklungs- und Rekrutierungskonzept umzusetzen und fortzuschreiben. Die technische Ausrüstung inklusive der Feuerwehrwagen ist stets auf einem modernen und bedarfsgerechten Stand zu halten. Für notwendige Investitionen sind die Finanzierungen sicher zu stellen. Das Ziel bleibt wegen der besonderen Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr und zur weiteren Effektivierung der Feuerwehrarbeit die Einrichtung einer hauptamtlichen Feuerwehrstelle.

 

 

Zukunft braucht Sport – Sport braucht Zukunft

 

Der Sport spielt im Gemeindeleben Kaufungens traditionell eine bedeutende Rolle. Die Sportvereine leisten hervorragende Arbeit mit hohem ehrenamtlichem Engagement. Sport fördert die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stiftet Gemeinschaft und Identität. Wir wollen durch die Weiterentwicklung unserer guten Rahmenbedingungen und einer zukunftsorientierten Infrastruktur den Sport in Kaufungen weiter unterstützen und nachhaltig stärken.

 

Im Bereich der Sportstätteninfrastruktur ist hierfür einiges von der SPD auf den Weg gebracht worden, sei es der Neubau einer gemeindeeigenen Sporthalle,  der Kunstrasenplatz oder die umfangreiche Renovierung des A- und des B-Platzes im Lossetalstadion. 

 

Die Fahrten mit dem ÖPNV zu öffentlichen Schwimmbädern im Kasseler Osten, in der Stadt Kassel und in Hess. Lichtenau sollen weiter gefördert werden (Schwimmbadticket).

 

Aufgabe für die Zukunft und Anliegen sozialdemokratischer Gemeindepolitik ist auch in Zeiten schwierigerer finanzieller Verhältnisse die Sicherung des guten Bestandes und der Modernität der Sportstätten.

 

Der Sportstättenentwicklungsplan soll im Rahmen der Gemeindeentwicklungsplanung fortgeschrieben werden.

 

 

„Wo man singt, da lass dich ruhig nieder...“ - Kultur ist Zukunft

 

Das Kulturangebot in Kaufungen ist sehr umfassend, vielseitig und wird durch die Bevölkerung in und um Kaufungen gut angenommen.

 

Dennoch muss Kulturpolitik sich selbst auf den Prüfstand stellen und auch mal neue „Kulturwege“ beschreiten. Gerade der Kultursektor erfordert ständige Neuanpassungen, da dessen Bedingungen sehr raschen Veränderungen unterliegen. Dabei sollte die Auseinandersetzung mit örtlicher Kultur stets von einem möglichst breiten Interessentenkreis getragen werden. Kultur ist nicht nur Konsum!

 

 

Warum kommunale Kulturarbeit?

 

Kultur fördert das gesellschaftliche Miteinander. 

 

Die kommunale Kultur schafft für Kaufungen eine eigene Identifikation (Beispiel: Kaufunger Konzerte).

 

Kultur ist ein Standortfaktor im wirtschaftlichen und touristischem Sinne und verleiht der Gemeinde ein eigenes Image.

 

Bildung basiert auch auf kulturellem Engagement und politischer Aufklärung.

 

Kulturelle Bildung hilft Vorurteile abzubauen.

 

 

Kultur in Kaufungen

 

Kaufungens historischer Hintergrund mit dem Königshof, der Stiftskirche, dem Klosterbezirk am Stift, den Fachwerkhäusern in den Ortskernen, ist für uns Aufforderung, diese Besonderheiten unserer Heimatgemeinde durch entsprechende kulturelle Aktivitäten zu unterstreichen. Das sind nicht nur die Kaufunger Konzerte, sondern auch die Museumsangebote, die dort immer wieder wechselnden Sonderausstellungen, das Mitmachhaus, der Rossgang, das Kaufunger Kindertheater und die Gemeindebüchereien, die zur neuen Gemeinde- und Schulbücherei mit drei Standorten erweitert wurden. Doch das Kaufunger Kulturprogramm bietet darüber hinaus noch viel mehr, Theater, Kleinkunst, Kabarett, musikalische Darbietungen, und nicht zuletzt die musikalische Erziehung, die von der Musikschule Söhre-Kaufunger Wald und vielen musiktreibenden Vereinen angeboten wird. 

 

Unter sozialdemokratischer Verantwortung ist die Vielfalt der Angebote gewachsen. Wir wollen sie erhalten und fördern. Dabei verfolgen wir insbesondere folgende Ziele:

 

  • Kommunale Kulturangebote für Alle. Kultur ist für alle Schichten und Altersgruppen.

  • Langfristige Sicherung des Haushaltsetats für die gemeindliche Kulturarbeit.

  • Erarbeitung eines Kaufunger Kulturleitplanes als offener Prozess, in den möglichst viele interessierte und engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger einbezogen werden.

  • Überprüfung der kommunalen Infrastruktur hinsichtlich weiterer Ressourcen für ein umfassendes Kulturangebot.

  • Stärkere Vernetzung kultureller Initiativen und Projekte.

  • Stärkere Nutzung typischer Kaufunger Örtlichkeiten für Kulturveranstaltungen (z. B. Stiftsbereich; Idee: Kaufunger Kulturnacht).

  • Weitere Förderung des Kulturaustausches auf der Basis der europäischen Partnerschaftsinitiativen.

  • Förderung und Erhalt niederschwelliger Angebote.

     

     

    Seit 1000 Jahren ist Kaufungen lebenswert, und die SPD will dafür sorgen, dass es so bleibt.

Veröffentlicht am 01.02.2016

 

OrtsvereinWahlliste Kaufunger SPD 2016

Pressemitteilung

 

Angelika Großberndt führt Kaufunger SPD in die Kommunalwahl

 

Mit der Fraktionsvorsitzenden Angelika Großberndt an der Spitze wird die SPD Kaufungen in die anstehende Kommunalwahl am 6. März gehen. Auf den weiteren Plätzen der SPD-Liste folgen der Vorsitzende der Gemeindevertretung Karl Hellmich und die stellvertretende Bürgermeisterin Doris Bischoff sowie Markus Fehr und Cono Morena.

Die Kaufunger SPD strebt an, wieder stärkste Kraft im Kaufunger Parlament zu werden, so die Spitzendkandidatin Großberndt. Außerdem wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode die Politik der gezielten Weiterentwicklung Kaufungens mit Augenmaß im Sinne aller Bevölkerungsschichten im Ort fortsetzen, ergänzt Großberndt.

Die Liste der Kaufunger SPD umfasst insgesamt 35 Kandidatinnen und Kandidaten und besteht aus erfahrenen Kommunalpolitiker als auch Kandidaten, die sich mit neuen Ideen und Ansätzen einbringen wollen.

Die Gesamtliste der Kaufunger  Sozialdemokraten: Angelika Großberndt, Karl Hellmich, Doris Bischoff, Markus Fehr, Cono Morena, Marion Linge, Axel Großberndt, Marion Röhling, Ulf Schneider, Harald Röhling, Martina Rapprich, Wolfgang Kaufmann, Ilse Hellmich, Matthias Rau, Jörg Botthoff, Silke Lappöhn, Reinhard Fehr, Christiane Röhling, Klaus Hubach, Arndt-Elfried Grodzicki, Elvira Lehne, Dr. Horst Linge, Heidi Kaufmann, Matthias Schreiber, Hans-Joachim Binzel, Edeltraud Dümmel, Günter Rönnfranz, Dr. Dieter Witzel, Werner Liphardt, Stephan Bring, Albert Noll, Günther Ackermann, Arthur Herbst, Karl-Heinz Pecher und Klaus Runzheimer.

 

 

 

Kaufungen, Januar 2016

Veröffentlicht am 18.01.2016

 

OrtsvereinVerwaltungsgemeinschaft

Thema | Verwaltungsgemeinschaft – Interkommunale Zusammenarbeit – Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen auf Verwaltungsebene

hier: Stellungnahme bzw. Richtigstellung zum Kommentar des HNA-Redakteurs Holger Schindler „Angst vor eigener Courage“ in der HNA-Ausgabe vom 17. Juli 2015

Wer lesen kann ist klar im Vorteil! ODER Wer dabei war, weiß wovon gesprochen wird!

Zur Kritik des HNA-Redakteurs Schindler in seinem Kommentar vom 17.07.2015:

Die SPD-Fraktion hat ihr grundsätzliches Ja zur interkommunalen Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt aufgegeben, von daher ist die Ausführung des HNA-Redakteurs, dass die Kaufunger Sozialdemokraten davon jetzt nichts mehr wissen wollen einfach nur polemisch bzw. unsachlich.

Es kann unzweifelhaft festgestellt werden, dass von Anfang an, die Kaufunger SPD-Fraktion ein Prüfverfahren unter Einbindung einer Arbeits- und einer Lenkungsebene zur Frage der interkommunalen Zusammenarbeit vorgeschlagen hat.

Auf Vorschlag der GLLK werden die beteiligten Personalräte bzw. deren Vorsitzende in beide Ebenen einbezogen und nicht wie von Herrn Schindler gemutmaßt, die Thematik auf eine Vielzahl von Arbeitsgruppen abzuschieben.

Die SPD-Fraktion hat immer betont, dass es bei der Prüfung der Möglichkeiten ausdrücklich nicht um den Zusammenschluss von Gemeinden geht; insofern ist ihr auch kein rauer Wind entgegengeschlagen.
Wenn man den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion vom Juli letzten Jahres und die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15. Juli 2015 vergleicht, kann man den Vorwurf von Herrn Schindler, keiner wolle Verantwortung übernehmen schlichtweg nur mit einem Kopfschütteln kommentieren. Herr Schindler hätte feststellen können, dass sich der ursprüngliche Antrag vom nun positiv entschiedenen Antrag nur unwesentlich unterscheidet, wenn er sich die Mühe gemacht hätte die Anträge zu lesen. Möglicherweise wäre ihm dieser Sachverhalt aber auch aufgefallen, wenn er bei der Gemeindevertretersitzung dabei gewesen wäre.

Mutiges Verhalten hat die SPD-Fraktion schon deshalb auch in dieser Frage gezeigt, weil das Ziel im Laufe der vergangenen Monaten, von der Einbringung bis zur endgültigen Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nie aus den politischen Auge verloren wurde.

Der abschließende Hinweis von Herrn Schindler auf die im März nächsten Jahres anstehende Kommunalwahl entlarvt eindeutig seine Absicht, die Kaufunger SPD-Fraktion mit falschen Unterstellungen und Verdrehungen der Tatsachen zu diskreditieren.

Hintergrundinformationen zum Thema:

Seitens der SPD-Fraktion wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Kaufungen am 17. Juli 2014 der Antrag „Verwaltungsgemeinschaft Helsa-Kaufungen“ (siehe Anlage 1) zur Prüfung der Möglichkeiten einer administrativen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Helsa eingebracht. Im Rahmen der Debatte wurden seitens der Fraktionen B 90/Die Grünen, GLLK, KWG und CDU vor allem folgende Kritikpunkte vorgetragen:
• Begriff Verwaltungsgemeinschaft nicht zielführend für hessische Verhältnisse (Grüne)
• Helsa und Kaufungen zu unterschiedlich gerade hinsichtlich der Kommunalfinanzen; schlechte Erfahrungen mit Schwimmbad Helsa (CDU)
• keine Beschränkung auf Helsa, sondern Einbeziehung aller Nachbarkommunen.
Die genannten Fraktionen verdeutlichten, den SPD-Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen, worauf man sich darauf einigte, den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen.
Am 9. Oktober 2014 beschließt die Gemeindevertretung bei 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltungen den SPD-Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) zu überweisen, mit der Maßgabe einer erneuten Vorlage in der Gemeindevertretung am 19. November 2014.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 6. November 2014 mit der Thematik befasst.

Das Ergebnis lt. Protokollauszug:
„B 90/Die Grünen, GLLK und Frau A. Rumpf legen einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag vor. Frau A. Großberndt (SPD) legt ebenfalls einen Änderungsantrag ihrer Fraktion vor. Herr Marth händigt eine Übersicht über die bereits bestehenden Kooperationen aus. Die Anwesenden diskutieren den ursprünglichen Antrag und die vorgelegten Änderungsanträge. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf zunächst nicht zu behandeln. Gemäß den vorliegenden Anträgen soll der Gemeindevorstand zunächst Grundlageninformationen zu diesem Thema zusammenstellen. Mit diesen wird der Ausschuss die Beratung fortsetzen.“

Eine Fortsetzung der Diskussion erfolgte in der Sitzung des HaFi am 12. Februar 2015. Seitens der Verwaltung erläutert Herr Marth die verschiedenen Möglichkeiten anhand einer Powerpoint-Präsentation. Herr Lody (B90/Die Grünen) regt an, dass die SPD-Fraktion ihre Vorstellungen zu Zusammenarbeit präzisiert.
Nach zwischenzeitlichen Abstimmungsgesprächen zwischen den Fraktionen hat die SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Juli 2015 einen unter Einbeziehung der vorgetragenen Kritikpunkte geänderten Antrag eingebracht. Die GLLK-Fraktion ihrerseits hat hierzu einen Änderungsantrag vorgelegt.

Daraufhin stimmten mehrheitlich die Fraktionen der SPD, GLLK sowie B 90/Die Grünen und KWG der folgenden Kompromissformulierung bei 2 Stimmenthaltungen und den Nein-Stimmen der CDU-Fraktion zu:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf der Grundlage der derzeit geltenden Rahmenvereinbarungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und den rechtlichen Vorgaben des Landes Hessen zur Interkommunalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.02.2015 , Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen zu prüfen.

Der Prüfungsprozess wird durch Vertreter aus den jeweils beteiligten kommunalen Gremien durch Bildung von Lenkungs- bzw. Arbeitsgruppen begleitet. Hierbei sind auf der Ebene der Arbeitsgruppen einzubinden:
• die Bürgermeister,
• die Leiter der Hauptverwaltungen
• die Vorsitzenden der Personalräte
• Vertreter der jeweils betroffenen Fachbereiche

Auf der Ebene der Lenkungsgruppe sind vertreten:
• die Bürgermeister,
• die Parlamentsvorsitzenden,
• je ein Vertreter/eine Vertreterin der in den Gemeindevertretungen vertretenen Fraktionen
• die Vorsitzenden der Personalräte.

Der Prüfungsprozess soll noch in der laufenden Legislaturperiode beginnen und dabei die bisherigen Vorüberlegungen zur Zusammenarbeit der beiden Gemeinden Kaufungen und Helsa berücksichtigen. Bei Bedarf kann im Laufe dieses Prüfungsprozesses externer Sachverstand (u.a. das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit in Hessen) hinzugezogen werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird durch den Gemeinde Vorstand regelmäßig halbjährlich über den Fortgang der Prüfung unterrichtet.
Folgende Prüfpunkte werden als Arbeitsmaterial hierzu eingebracht bzw. weitergeleitet:
• In welchen Bereichen ist welches Einsparpotenzial (zeitlich, räumlich, Sachaufwendungen) vorhanden und welche Auswirkungen dies mittelfristig auf den Stellenplan haben kann?
• Welche IuK-Technologien können die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen?
• Welche weiteren Qualifizierungen der Beschäftigten sind erforderlich?
• Durch welche Maßnahmen der Zusammenarbeit eine Verbesserung des Bürgerservices möglich ist?
• In welchen Zeitkorridoren ist eine Umsetzung der Maßnahmen möglich?
• Welche Bereiche eignen sich nicht für eine Zusammenarbeit?
• Welche rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen müssen getroffen und beachtet werden, um die beschriebene Form interkommunaler Zusammenarbeit umzusetzen?
• Welche Maßnahmen auf Verwaltungsebene können eine interkommunale Zusammenarbeit fördern?
Zunächst sind hier nochmals die Argumente der SPD-Fraktion für eine administrative Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen aufzuführen:
1. Im Zuge der einerseits immer enger werdenden Spielräume der Kommunen und der andererseits steigenden Anforderungen sind Städte und Gemeinden aufgefordert, neue Wege im Sinne von Zukunftsfähigkeit zu beschreiten. Die Interkommunale Kooperation bzw. Zusammenarbeit wird daher als eine geeignete Grundlage zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der beiden beteiligten Gemeinden gesehen.

2. Die Zielsetzung gemeindlicher Zusammenarbeit liegt vor allem in der dauerhaften Sicherstellung einer leistungsfähigen und effektiven Verwaltungsdienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger der jeweils beteiligten Kommunen."

3. Im Ergebnis soll aufgezeigt werden, welche Bereiche sich für eine Zusammenarbeit eignen, welche Synergien mittelfristig und langfristig genutzt werden können und welche Technologien den Prozess unterstützen können. Dabei sind rechtliche und
finanzielle Aspekte genauso zu betrachten wie organisatorische und zeitliche Umsetzbarkeit.

Des Weiteren können als Aussagen bzw. Argumente hierzu angeführt werden:
• Es ist an der Zeit über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken. Interkommunale Zusammenarbeit ist nicht die Methode um Personal weg zu rationalisieren, sondern ein Instrument zur, Steuerung der Effektivität in der Erfüllung der Aufgaben.
• Eine Verwaltungsgemeinschaft bzw. interkommunale Zusammenarbeit ist keine ,,feindliche Übernahme", weil dabei keine Zusammenführung von Gemeinden stattfindet wie z. B. bei einer Gebietsreform. Kaufungen bleibt Kaufungen und Helsa bleibt Helsa. Es wird weiterhin zwei Verwaltungen geben, die für ihre Bürgerinnen und Bürger da sind. Der einzige Unterschied zwischen Helsa und Kaufungen in Bezug auf die Finanzen ist, dass Helsa die Hälfte des Defizits erlassen bekommen hat, wir haben unseres noch und müssen es alleine ausgleichen.
• Eine Auswirkung des demografischen Wandels ist, dass Gemeinden die öffentliche Infrastruktur für immer weniger Menschen zur Verfügung stellen müssen. Das geht uns auch in Kaufungen so. Wir arbeiten zwar mit großen Anstrengungen dafür, dass die Bevölkerungszahlen in der Gemeinde nicht weiter sinken, aber relevante Zuwächse sind in der Zukunft wenig realistisch. Wenn es gelingt, den Rückgang zu stoppen, hat die Gemeinde Kaufungen viel erreicht.
• Die Kosten für Dienstleistungen und Infrastruktur hingegen steigen ständig und müssen auf immer weniger Schultern umgelegt werden, Da ist es an der Zeit, durch bessere Auslastung von Maschinen und Manpower effektiver zu werden. Verwaltungstechnische Probleme sind in fast allen Kommunen sehr ähnlich. Zur Lösung dieser Probleme muss das Rad nicht in jeder Verwaltung neu erfunden werden. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Verwaltungen voneinander lernen und so wichtige Synergien genutzt werden können.
• Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und der Lenkungsgruppe ist gut durchdacht. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Fachleute auf der Arbeitsebene soll in der Lenkungsgruppe eine erste Entscheidung getroffen werden. Die abschließende Entscheidung wird in jedem Einzelfäll durch Abstimmung in den Gemeindeparlamenten herbeigeführt. Erst dann kann mit einer Umsetzung begonnen werden.

Angelika Großberndt und Karl Hellmich

Veröffentlicht am 19.07.2015

 

OrtsvereinBürgermeisterwahlen

 

Pressemitteilung

 

SPD fordert Ross zur erneuten Kandidatur auf

 

Die Fraktion der SPD in der Kaufungen Gemeindevertretung und der SPD-Ortsverein haben Bürgermeister Arnim Ross aufgefordert, sich für eine zweite Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen zur Verfügung zu stellen.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Großberndt begründete diese Aufforderung mit den guten Ergebnissen, die in der Amtszeit von Ross erzielt worden sind. So habe die Entwicklung der Gemeinde unter seiner Führung einen deutlichen Schub bekommen. Viele gute und positive Projekte seien eingeleitet beziehungsweise umgesetzt worden. Ross habe die Gemeinde praktisch und konzeptionell voran gebracht. Bei allem habe er das Ziel, unter dem er angetreten sei, mehr Bürgerbeteiligung zu verwirklichen, konsequent durchgeführt.

 

Die nächste Bürgermeisterwahl in Kaufungen steht in 2016 an. Dann endet die erste Amtszeit von Arnim Ross, der seit 2010 das Amt des Kaufunger Bürgermeisters ausübt. In die Amtszeit von Ross fallen als herausragende Beispiele insbesondere

 

• die Rahmenplanung zur Bebauung am Kreisel mit Bürgerbeteiligung, durch die erstmals seit mehr als 10 Jahren von der Gemeinde wieder ein Baugebiet initiiert wird,

• das Konzept für eine zukunftsfähige Kinderbetreuung, das mit Elternbeteiligung entwickelt wurde und mit dessen Umsetzung der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fristgerecht sichergestellt wurde,

• die gemeinsam mit dem Landkreis Kassel neukonzipierte Schulbetreuung für Grundschulkinder inklusive umfassender Ferienbetreuung,

• die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Ortszentren,

• die Haushaltskonsolidierung,

• die Einführung des Bürgerhaushaltes,

• das Klimaschutzkonzept, das ebenfalls mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde,

• die Förderung der dezentralen erneuerbaren Energieerzeugung,

• die Gründung des Gemeindewerkes,

 • die 1000-Jahr-Feierlichkeiten in 2011, die souverän gesteuert wurden,

• die Gründung des Arbeitskreises Fachwerk für die Erhaltung der Altdorfkerne mit der reichhaltigen Fachwerksubstanz.

 

Insbesondere sein Einsatz und seine Hartnäckigkeit bei dem Thema A 44 und der Durchsetzung der Kaufunger Forderungen an eine ortsverträgliche Trassenplanung sei hervorzuheben, so Großberndt. „Wir waren in Wiesbaden noch nie so akzeptiert als Gesprächspartner in dieser Angelegenheit wie heute.“ Dabei entwickele sich die Arbeit des Runden Tisches A 44 unter seiner Leitung zu einem hochspannenden politischen Beteiligungsprozesses über Partei-, Verbands- und Initiativengrenzen hinweg.

 

Ross habe große Integrationskraft bewiesen und übe sein Amt überparteilich aus. Seine Arbeit und seine Person seien sehr anerkannt in der Gemeinde. „Arnim Ross ist der Motor, Ideengeber und strategische Vordenker der Gemeinde“, sagte Großberndt. Dieser Kurs und diese Arbeit sollten unbedingt fortgeführt werden. Dafür sicherte Großberndt die volle Unterstützung der SPD Kaufungen zu.

Arnim Ross bedankte sich für das Vertrauen. Er werde sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Er sei gern Bürgermeister und die Arbeit mache ihm viel Freude. Besonders die vielen Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, das lebendige Miteinander im Ort und das gemeinsame Erarbeiten neuer Konzepte und Projekte empfinde er als große Bereicherung. „Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich mich wie bisher auch zukünftig mit ganzer Kraft für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, sagte Ross.

 

Kaufungen, 16.04.2015

Veröffentlicht am 17.04.2015

 

OrtsvereinGlückwünsche des Ortsverein

Wiederwahl von Uwe Schmidt zum Landrat des Landkreises Kassel

 

Mit einer kleinen Delegation hat die SPD Kaufungen unserem Landrat Uwe Schmidt zu seinem hervorragenden Ergebnis bei der Wahl zum Landrat des Landkreises Kassel gratuliert.

Am Sonntag den 25.01.2015 haben viele Anhänger des „alten“ und „neuen“ Landrates auf das Wahlergebnis gewartet. Schnell war klar, die Angelegenheit ist eindeutig. Uwe Schmidt wurde für seine sehr gute Arbeit von den Wählerinnen und Wählern belohnt.

Eine Delegation aus Kaufungen kam ebenfalls in das Kreishaus, um zusammen mit den Abgeordneten Timon Gremmels und Ulrike Gottschalk zu gratulieren.

Wir wünschen Uwe Schmidt weiterhin viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Veröffentlicht am 28.01.2015

 

OrtsvereinSPD Mitglieder fordern Autobahnkreuz

Die Mitglieder der SPD Kaufungen fordern bei der aktuellen Planung der A 44 ein Autobahnkreuz direkt an den jetzigen Auf- und Abfahrten von der A 7. Einstimmig sprachen sich die Genossen in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung dafür aus, den geplanten Autobahnanschluss direkt vor Niederkaufungen zugunsten dieser machbaren Variante aufzugeben.

Wir freuen uns, dass die betroffenen Kommunen im Kasseler Osten nach Jahren des Stillstandes endlich wieder an der Planung der A 44 in diesem Raum beteiligt werden. Von der Landesregierung erwarten wir aber auch gerade jetzt unverkrampfte, bürgernahe und nachvollziehbare Planungsvorschläge ohne Rotstiftdiktat des Rechnungshofes. Politisch verantwortlich zu handeln, bedeutet das Machbare zu ermöglichen, so der 1. Vorsitzende Martin Hauck. Und gerade deshalb erwarten wir eine eingehende und umfassende Prüfung unseres Vorschlages durch die Landesregierung, fordert auch die Fraktionsvorsitzende Angelika Großberndt.

Mit dieser Haltung unterstützen die Genossen auch die Nachbargemeinden Niestetal und Lohfelden, die ebenfalls eine bedarfs- und bürgergerchte Planung einfordern. Beide Kommunen befürchten durch den fernen Anschluss vor Niederkaufungen erhebliche Verkehrs- und Bürgerbelastungen durch Umleitungsverkehre auf der Dresdener Strasse und im Gemeindegebiet Ochshausen. Auch, und insbesondere die Stadt Kassel und ihr Stadtbaurat unterstützen bei der aktuellen Debatte um einen Generalverkehrsplan für die Stadt eine Untersuchung in diese Richtung.

Ebenfalls einstimmig lehnt der Ortsverein einen ersatzlosen Rückbau der jetzigen B 7 östlich des Ortsteiles Oberkaufungen nach Helsa ab. Das ist mit uns so überhaupt nicht zu machen, so Hauck gegenüber den Mitgliedern in der Versammlung. Hessen Mobil begründet diese Planung mit dem Hinweis, dass dem Bund die Unterhaltung von zwei parallelen Straßenkörpern nicht zumutbar sei. Diese Haltung ist eine Bestrafung der Bürger im Lossetal, denen die Belastungen eines Rückbaues scheinbar ohne Skrupel zugemutet werden soll, so Großberndt. Wir sind nicht bereit, die Spardose der Straßenplaner zu werden, da nur wenige Kilometer östlich zwischen Waldkappel und Oestmannshausen die alte B 7 erhalten bleibt und die neue A 44 gebaut wird. An dieser Stelle verweist der Ortsverein auf die erst kürzlich durchgeführte Befragung der Leipziger Straße zwischen Kaufungen und Helsa, die nach Abschluss der vorgelegten Planung die jetzige B 7 ersetzten soll.

Neben den zwei Kernforderungen zur aktuellen Planungsdebatte sind die Menschen im Lossetal aber insbesondere durch Lärm- und Luftimmissionen stark belastet. Beretis vor mehreren Jahren wurden dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee 1200 Unterschriften Kaufunger Bürger durch Altbürgermeister Gerhard Iske mit der Forderung nach Einhausung des Straßenkörpers zwischen Papierfabrik und Niederkaufungen übergeben. Von diesen Forderungen haben sich die Fachplaner bei Hessen Mobil offenbar nicht beeindrucken lassen, denn öffentlich verweisen sie erneut auf die Untersuchungen aus den Jahren 2006 bis 2008 und belegen ihr Desinteresse an einer aktuellen und modernen Betrachtungsweise unter Bürgerbeteiligung mit der vorliegenden Planung.

 

Veröffentlicht am 24.12.2014

 

OrtsvereinEhrungen

SPD ehrt verdiente Mitglieder

Bei der Mitgliederversammlung am 27. November 2014 in der Begegnungsstätte hat der Vorsitzende des Ortsvereines Kaufungen Martin Hauck langjährige und verdiente Mitglieder geehrt: Jakob Berthel für 60 Jahre Mitgliedschaft, Herbert Reh für 50 Jahre, für 40 Jahre Jürgen Strothmann, Heinz Neumann und Jutta Neuenhagen, für 25 Jahre waren es Margarete Münch und Jürgen Rode. Auf unserem ersten Foto sind von links Martin Hauck (Vorsitzender), Jakob Berthel, Margarete Münch, Jürgen Rode und Silke Lappöhn (2. Vorsitzende). Auf dem zweiten Foto wird Herbert Reh von  Silke Lappöhn und Martin Hauck geehrt. Werner Liphardt und Gerhard Iske gestalteten einen weiteren Tagesordnungspunkt, Informationen zur neuesten A 44-Planung. Von den beiden wurde von den ersten Überlegungen bis zur neuesten bekannten Planung ausführlich berichtet. Sie betonten ihr Unverständnis, dass die Kaufunger Belange bisher vielfach unberücksichtigt blieben. Danach wurde über den Antrag zur Verwaltungsgemeinschaft Kaufungen-Helsa ausführlich diskutiert, und es herrschte Einigkeit, dass die Fraktion diesen sinnvollen Antrag in der Gemeindevertretung weiter intensiv verfolgen soll. Der Antrag zur „Rettung der Kommunen und der Kommunalfinanzen“ löste Unverständnis bei allen Teilnehmern aus, dass in den letzten Jahren den Kommunen immer mehr Lasten auferlegt werden, ohne dass dafür finanzielle Mittel vom Land fließen.

Beim Schlusswort bedankte sich Martin Hauck bei den Teilnehmern für ihre intensiven Diskussionsbeiträge und bei Gerhard Iske und Werner Liphardt für ihren sehr fundierten Vortrag.

 

 

Veröffentlicht am 24.12.2014

 

OrtsvereinWeihnachten 2014

SPD Kaufungen verteilt Weihnachtsgruß

 

 

Am Samstag, dem 20.12.2014, haben Mitglieder des SPD-Ortsvereines Kaufungen an die Besucher des Handelshofes in Niederkaufungen, vor dem REWE in „Mittelkaufungen“ und vor dem EDEKA-Markt in Oberkaufungen Weihnachtsgrüße verteilt. „Das ist eine tolle Idee, nur einfach so, ohne politische Informationen, Weihnachtsgrüße zu bekommen!“ War die einhellige Meinung der überraschten Kaufunger Bürgerinnen und Bürger.

 

 

gez. Reinhard Fehr

 

 

Kaufungen, 24.12.2014

 

Veröffentlicht am 24.12.2014

 

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